Verfristung der Klage auf Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Ein Betriebsratsmitglied weigerte sich trotz mehrfacher Verwarnungen wiederholt, die Arbeitgeberin über seine Abwesenheiten vom Dienst wegen betriebsrätlicher … [Continue reading]

1. Kettendienstverträge Kettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. … [Continue reading]

Dienstwagen und Freistellung Zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer war vereinbart: - „Für Zeiten einer Dienstfreistellung, (…) entfällt das Nutzungsrecht des Dienstwagens entschädigungslos (Punkt II); (...) - Der Dienstgeber ist … [Continue reading]