Arbeitsrecht 2/2016

1. Auflösungsabgabe 2016

Die Auflösungsabgabe für das Jahr 2016 wurde von € 118 auf € 121,- angehoben.

2. Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für 2016

Die Höhe der Ausgleichstaxe ist von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer abhängig und wird jährlich angepasst. Im Kalenderjahr 2016 beträgt die Ausgleichstaxe für jeden einzelnen begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre,
• für Arbeitgeber mit 25 bis 99 Arbeitnehmern monatlich € 251,- (2015: € 248,-),
• für Arbeitgeber mit 100 bis 399 Arbeitnehmern monatlich € 352,- (2015: € 348,-) und
• für Arbeitgeber mit 400 oder mehr Arbeitnehmern monatlich € 374,- (2015: € 370,-).

3. Elternteilzeit: Beginn des Rechtsanspruchs und des Kündigungsschutzes

Der besondere Kündigungsschutz nach dem Väterkarenzgesetz beginnt auch dann grundsätzlich mit der Bekanntgabe der Elternteilzeit, wenn das Dienstverhältnis des Vaters zwar noch nicht zu diesem Zeitpunkt, wohl aber zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen 3 Jahre gedauert hat und auch die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternteilzeit vorliegen (OGH 29. 10. 2015, 8 ObA 68/15f, entnommen aus ARD 6483/8/2016).

4. Übertragung der Kompetenz zum Abschluss einer BV an Zentralbetriebsrat bzw Konzernvertretung

Haben – von einer Ausnahme abgesehen – die bestehenden Betriebsräte eines Unternehmens die Kompetenz zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung (hier: Disziplinarordnung) an den Zentralbetriebsrat und die Zentralbetriebsräte diese Kompetenz wiederum an die Konzernvertretung übertragen und wurde der Arbeitgeber vom Betriebsrat bzw Zentralbetriebsrat über die jeweilige Kompetenzabtretung verständigt, so ist von der normativen Wirkung der von der Konzernvertretung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung auszugehen, wenn keine Gründe ersichtlich sind, warum der Arbeitgeber die Willensbildung des jeweiligen Betriebsratskollegiums und insbesondere die Akzeptanz der Kompetenzübertragungen durch den Zentralbetriebsrat und die Konzernvertretung bezweifeln hätte müssen (OGH 28. 10. 2015, 9 ObA 114/15b, entnommen aus ARD 6481/7/2016).

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Arbeitsrecht 1/2016

1. Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für 2016 (entnommen aus ARD 6479/1/2015) Die Höhe der Ausgleichstaxe ist von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer abhängig und wird jährlich angepasst. Im Kalenderjahr 2016 beträgt die … [Weiterlesen]

Arbeitsrecht 12/15

1. Fehlende Aufzeichnung von Ruhepausen durch Stechuhr-Kontrollsystem In einem Betrieb wurden mittels Stechuhr zwar der Beginn und das Ende der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer erfasst, jedoch wurden keine Ruhepausen verzeichnet. Dies ist - trotz … [Weiterlesen]

Arbeitsrecht 11/15

1. Angemessene Reaktion des Arbeitgebers auf Mobbingvorwürfe - kein Schadenersatz Ein Arbeitgeber reagierte auf Mobbingvorwürfe und die Probleme einer Arbeitnehmerin (hier: eine Behindertenfachkraft) angemessen und mit der gebotenen Raschheit, … [Weiterlesen]

Arbeitsrecht 10/15

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