Arbeitsrecht 5/2016

1. Entlassung eines Vorarbeiters wegen sexueller Belästigung
Eine sexuelle Belästigung anderer Mitarbeiter kann nach ständiger Rechtsprechung einen wichtigen Grund darstellen, der den Arbeitgeber im Einzelfall auch zur Entlassung des belästigenden Arbeitnehmers berechtigen kann. Unter sexuelle Belästigungen fallen Handlungen, die geeignet sind, die soziale Wertschätzung der Betroffenen durch Verletzung ihrer Intimsphäre und der sexuellen Integrität im Betrieb herabzusetzen und deren Ehrgefühl grob zu verletzen. Körperliche Kontakte gegen den Willen der Betroffenen („Begrapschen“) überschreiten im Allgemeinen die Toleranzgrenze.
Hat sich demnach ein Vorarbeiter gegenüber einer ihm unterstellten Mitarbeiterin nicht nur obszön geäußert, sondern fasste er ihr auch in die Latzhose und fuhr ihr, während sie am Boden hockend beschäftigt war, mit seinem Fuß zwischen die Beine und drückte diesen nach oben, so rechtfertigt dieses Verhalten selbst bei grundsätzlich lockerem Umgangston im Betrieb eine Entlassung ohne vorangehende Verwarnung (OGH 26. 11. 2015, 9 ObA 132/15z, entnommen aus ARD 6494/6/2016).

2. Auslegung einer Kündigungsklausel im befristeten Dienstverhältnis
Ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer vereinbarten bei Abschluss eines befristeten Dienstverhältnisses die Möglichkeit einer „beiderseitigen Kündigung nach den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Richtlinien“. Diese Formulierung kann auch dem anzuwendenden Kollektivvertrag für Wachorgane im Bewachungsgewerbe entnommen werden. Das Oberlandesgericht Wien sprach auch, dass eine am Wortlaut und an der Absicht redlicher Parteien orientierte Auslegung ergibt, dass die Parteien mit dieser Vertragsbestimmung beiden Parteien die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung einräumen und nicht bloß auf die Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung hinweisen wollten (OLG Wien 28. 10. 2015, 8 Ra 66/15g, entnommen aus ARD 6492/5/2016).

3. Umgehung von Kontrollmechanismen – personenbezogene Kündigung
Ein in einem sensiblen und kostenintensiven Bereich des Unternehmens eingesetzter Arbeitnehmer verstieß wiederholt gegen die zur Sicherheit des hergestellten Produkts erforderlichen Dienstvorschriften bei der Bedienung einer Maschine und die bestehenden Dokumentationspflichten. Dieses Verhalten führte in zumindest einem Fall auch zu einem sehr hohen Schaden für das Unternehmen. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass dadurch die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers in erheblichem Maß berührt sind, sodass sie im Ergebnis das wesentliche Interesse des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses überwiegen. Die Kündigung des Arbeitnehmers ist somit nicht sozialwidrig (OGH 27.1.2016, 9 ObA 74/15w, entnommen aus ARD 6492/7/2016).

4. Keine Sozialwidrigkeit einer Kündigung trotz wesentlicher Interessenbeeinträchtigung
Für einen Arbeitnehmer bestand nach dem Wegfall seines Arbeitsplatzes keine andere Verwendungsmöglichkeit mehr im Betrieb. Weiters lag mit seiner mangelnden Bereitschaft, sich nach den im Zuge der Rationalisierungsmaßnahmen geänderten Vorgaben bei der Reiseabrechnung und dem Berichtswesen zu richten, auch ein personenbezogener Kündigungsgrund vor. Die daraufhin vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung war durch diese doppelte Rechtfertigung trotz einschneidender Interessenbeeinträchtigung nicht als sozialwidrig zu qualifizieren (OLG Wien 26. 11. 2015, 9 Ra 54/15z, entnommen aus ARD 6492/6/2016).

5. Missbräuchliche Berufung auf Verfallsklausel?
Die Berufung auf eine an sich zulässige Verfallsklausel (hier: § 20 Abs 2 des Kollektivvertrags für Arbeiter des Fleischgewerbes) kann sittenwidrig sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs in einer Art und Weise erschwert oder praktisch unmöglich macht, die die spätere Berufung auf die Verfallsklausel als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt. Gegen Treu und Glauben verstößt es zudem auch, wenn sich der Arbeitgeber auf den im Kollektivvertrag vorgesehenen Verfall beruft, obwohl er es beharrlich unterlassen hat, eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung im Sinn des Kollektivvertrages auszufolgen. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist schließlich dann anzunehmen, wenn es der Arbeitgeber geradezu darauf anlegt, die (rechtzeitige) Anspruchsdurchsetzung durch den Arbeitnehmer zu verhindern.
Im vorliegenden Fall stützt sich der Kläger auf unrichtige Lohnabrechnungen, weil die zugrunde liegenden Arbeitsaufzeichnungen des Arbeitgebers falsch seien. Nach den Feststellungen erhielt der Kläger eine monatliche Lohnabrechnung ausgehändigt, auf der die Anzahl der geleisteten und verrechneten Arbeitsstunden, weiters der Überstundengrundlohn, der Überstundenzuschlag sowie die Summe der verrechneten Diäten ersichtlich waren. Davon ausgehend urteilte das Berufungsgericht, dem Kläger seien überprüfbare Lohnabrechnungen samt abgerechneter Arbeitszeit zur Verfügung gestellt worden und es sei ihm zumutbar gewesen, die tatsächlichen Arbeitszeiten über einen gewissen Zeitraum zu notieren sowie die aktuelle Höhe der kollektivvertraglichen Zehrgelder zu erheben und diese Daten mit den Abrechnungen zu vergleichen, weshalb der Verfallseinwand des Arbeitgebers keinen Verstoß gegen Treu und Glauben darstelle.
Diese Beurteilung des Berufungsgerichts stellt keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar. Ausgehend von den Feststellungen kann im Anlassfall nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Arbeitgebers ausgegangen werden, das von der Absicht getragen war, die Anspruchsdurchsetzung durch den Arbeitnehmer zu verhindern oder ernsthaft zu erschweren (OGH 15. 12. 2015, 8 ObA 85/15f, entnommen aus ARD 6493/9/2016.)

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