Arbeitsrecht 7/2017

1. Diskriminierung bei Bewerbung

Eine Bewerberin behauptete, sie sei aufgrund des Geschlechts diskriminiert worden. Sie hatte sich für eine Leitungsposition im Unternehmen, in dem sie tätig war, beworben und diese Position war mit einem Mann besetzt worden. Die Bewerberin klagte den Arbeitgeber daraufhin.

Der Oberste Gerichtshof kam allerdings zu dem Ergebnis, dass es keinen Anhaltspunkt dafür gab, dass das Auswahlverfahren des Arbeitgebers bloß zum Schein durchgeführt wurde. Die Leitungsfunktion wurde unternehmensintern ausgeschrieben, zunächst wurde ein Hearing vor einer dreiköpfigen Kommission durchgeführt. Bei dem Hearing erzielte die Klägerin zwar eine Beurteilung von 162,5 Punkten und ihr Mitbewerber nur 161 Punkte; allerdings war das Hearing nur ein Kriterium bei der Besetzung der Position. Zusätzlich wurden die bisherige Arbeitsleistung und die Persönlichkeit der beiden Bewerber mit Praxisbeispielen diskutiert und der Mitbewerber der Klägerin in diesen Punkten durchgehend besser beurteilt, sodass die Wahl auf ihn fiel. Das Geschlecht der Klägerin spielte bei der Entscheidung nach dem vom Gericht ermittelten Sachverhalt keine Rolle, auch nicht ihre Arbeit in Elternteilzeit, zu der sie beim Hearing ohnehin erklärt hatte, die Stelle auch im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung ausüben zu können.

Da der Klägerin eine Glaubhaftmachung der Diskriminierung sohin nicht gelungen war, wies der Oberste Gerichthof die Klage ab (OGH 24. 5. 2017, 9 ObA 11/17h).

2. Bereinigungswirkung eines Vergleichs

Ein Arbeitnehmer forderte über die Arbeiterkammer gegenüber seinem Arbeitgeber konkrete Entgeltforderungen und enthielt einen Vorbehalt zur Geltendmachung weiterer Forderungen.

Der Kläger holte noch vor Vergleichsabschluss ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand wegen der von ihm als belastend empfundenen Arbeitssituation ein. In der Folge kam es zu einem Vergleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In der Folge klagte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Schadenersatz wegen Mobbing.

Der Oberste Gerichthof wies die Klage ab:

Ein Vergleich anlässlich der Auflösung eines Dauervertragsverhältnisses wirkt im Zweifel bezüglich aller daraus entspringenden gegenseitigen Forderungen.

Die Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten

Der abgeschlossene Vergleich enthielt unter anderem die Formulierung: „um eine gerichtliche Auseinandersetzung, die für beide Parteien langwierig und aufwendig wäre, zu vermeiden“. Daher trat – so der OGH – die Bereinigungswirkung des Vergleiches auch für die nun eingeklagten Schadenersatzansprüche wegen Mobbing ein, weswegen diese Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden konnten (OGH 24. 5. 2017, 9 ObA 60/17i).

 

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