Arbeitsrecht 4/2019

1.  Abgeltung ständiger Rufbereitschaft Der Kläger war bei der Beklagten für den Objekt- und Personenschutz als Sicherheitskraft (mit militärischer Spezialausbildung) beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis gelangte kein Kollektivvertrag zur … [Continue reading]

Arbeitsrecht 3/2019

Karfreitag – Entscheidung des EuGH Nach dem Arbeitsruhegesetz ist der Karfreitag ausschließlich für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche ein Feiertag. Arbeitet … [Continue reading]

Arbeitsrecht 2/2019

Überstunden für Betriebsratstätigkeit? Eine Betriebsrätin klagte Überstunden für betriebsrätliche Tätigkeiten ein. Im Betrieb des beklagten Arbeitgebers existierte eine Betriebsvereinbarung, wonach der Betriebsratsvorsitzende und jedes weitere … [Continue reading]

Arbeitsrecht 1/2019

1. Entlassung wegen Dienstverweigerung Ein Dienstnehmer war in der Apotheke seiner Ehefrau beschäftigt, und zwar mit 40 Stunden und einer täglichen Kernarbeitszeit von fünf Stunden. Mit Schreiben vom 28. 6. 2017 wurde der Dienstnehmer … [Continue reading]

Arbeitsrecht 12/2018

1. Vertragsstrafe bei Verstoß gegen die Konkurrenzklausel Die Beklagten – ein Ehepaar – verpflichteten sich jeweils in ihrem Dienstvertrag unter Vereinbarung einer Konventionalstrafe in Höhe von 2.500 EUR pro Fall, während der Dauer des … [Continue reading]