Rechtsprechung 03/11

Rechtsprechung

1. Prüfung der Arbeitsmarktchancen bei hoch qualifizierten Personen im Rahmen der Sozialwidriegkeitsanfechtung

Hat ein Arbeitnehmer nach seiner Kündigung durch den Arbeitgeber bereits eine neue – allerdings nachteilige – Arbeitsstelle angenommen, sind im Zuge der Prüfung, ob die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt und somit sozialwidrig war, unabhängig davon seine Arbeitsmarktchancen zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses zu beurteilen. Bei besonders qualifizierten Tätigkeiten, für die erfahrungsgemäß nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl an Stellen zur Verfügung steht (hier: im Hochschulbereich), erscheint allerdings die Anwendung großzügigerer Verweisungskriterien gerechtfertigt, dh, die Prüfung ist allgemein auf solche Tätigkeiten zu beziehen, die der Ausbildung und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers entsprechen, und nicht auf die tatsächlich ausgeübte Beschäftigung und die damit verbundene berufliche Stellung zu beschränken (OGH 4. 11. 2010, 8 ObA 59/10z).
2. Umstrittene Deutung einer Eingabe als Kündigungsanfechtungsklage

Hat der Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers keine Stellungnahme abgegeben, setzt eine Kündigungsanfechtung voraus, dass der Arbeitnehmer die Kündigung innerhalb einer Woche nach deren Zugang (bzw seit 1. 1. 2011: innerhalb von 2 Wochen) beim Gericht mit Anfechtungsklage anficht. Im vorliegenden Fall wurde jedoch das Vorliegen einer rechtzeitigen Anfechtungsklage des Arbeitnehmers vom Obersten Gerichtshof verneint:
Der Arbeitnehmer erhob innerhalb der Anfechtungsfrist – die Kündigung war von ihm am 28. 3. 2008 übernommen worden – keine Klage, sondern ersuchte das Erstgericht mit Schreiben vom 4. 4. 2008 lediglich um „Rechtsbelehrung“ bezüglich einer ihn störenden Eintragung des Arbeitgebers in seinem Personalakt. Der Arbeitnehmer deponierte in seinem Schreiben, dass er bis 28. 4. 2008 urlaubsbedingt ortsabwesend sei, und verlieh der Hoffnung auf eine gütliche Klärung Ausdruck. Er brachte in seinem Schreiben jedenfalls nicht den unbedingten Willen zum Ausdruck, bereits hiermit eine Klage gegen die Kündigung zu erheben. Dieses Schreiben wurde nicht als Anfechtungsklage gegen die Kündigung, sondern – entsprechend der Diktion des Arbeitnehmers – als ein bloßes Ersuchen um Rechtsbelehrung qualifiziert. Erst am 26. 8. 2008 (und damit weit nach Ablauf der Anfechtungsfrist) gab der Arbeitnehmer beim Erstgericht das Klagebegehren auf Feststellung des aufrechten Bestands des Dienstverhältnisses zu Protokoll (OGH 29. 9. 2010, 9 ObA 2/10z).
3. Anrechnung von anderweitigem Verdienst nach rechtsunwirksamer Kündigung

Hat ein Arbeitnehmer die Arbeitgeber-Kündigung angefochten, ist die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung durch das Erstgericht jedenfalls vorläufig bindend. Fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer danach aber nicht zum Dienstantritt auf, weil er zuvor die Entscheidung des OGH abwarten will, und ist der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit bis zu seinem Wiederantritt des Dienstes bei anderen Arbeitgebern tätig, darf der Arbeitgeber das dabei tatsächlich verdiente Entgelt trotzdem auf die Ansprüche des Arbeitnehmers anrechnen (OGH 29. 9. 2010, 9 ObA 81/10t).
4. Eigenmächtige Urlaubsverlängerung – Entlassung

Bleibt die Filialleiterin eines Friseursalons über einen Zeitraum von einer Woche der Arbeit pflichtwidrig und schuldhaft fern, indem sie eigenmächtig (dh ohne Kontaktaufnahme mit ihrem Vorgesetzten, sondern nur nach Absprache mit ihren Arbeitskolleginnen) ihren Urlaub verlängert hat, stellt dies einen Entlassungsgrund dar. Auf die Dringlichkeit der zu verrichtenden Arbeit und die durch das Versäumnis der Arbeitnehmerin eingetretenen betrieblichen Nachteile kommt es hier nicht mehr entscheidend an, sondern fällt wesentlich ins Gewicht, dass sich die Filialleiterin eigenmächtig und über einen derart langen Zeitraum der Arbeit in der von ihr zu leitenden Filiale entzogen hat (OLG Linz 26. 1. 2011, 12 Ra 103/10v).
5. Unwirksamer Verzicht auf Vordienstzeitenanrechnung

Ein Verzicht auf kollektivvertraglich festgelegte Ansprüche (hier: Anrechnung von bekannt gegebenen Vordienstzeiten für die Einstufung) ist als eine für den Arbeitnehmer ungünstigere Sondervereinbarung unwirksam (OGH 21. 1. 2011, 9 ObA 2/11a).

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