1. Ausgleichstaxe nach Behinderteneinstellungsgesetz Alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, sind gesetzlich verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten) einzustellen. Das … [Continue reading]
Arbeitsrecht 11/2019
1. Entlassung eines Arbeiters wegen Beleidigung eines Kunden Im konkreten Fall äußerte sich ein Mitarbeiter gegenüber einem Mitarbeiter eines Kunden seines Arbeitgebers abfällig, begleitet von einer obszönen Geste. Der Oberste Gerichtshof musste … [Continue reading]
Arbeitsrecht 10/2019
Kündigungsverzicht Der Dienstvertrag eines Geschäftsführers enthielt eine Klausel, wonach beide Parteien wechselseitig auf ihr ordentliches Aufkündigungsrecht für drei Jahre verzichteten. Weiters verpflichtete sich der Geschäftsführer für die … [Continue reading]
Arbeitsrecht 9/2019
Versetzung an einen neuen Dienstort in neuer Leitungsfunktion Der Kläger, ein promovierter Jurist, war laut seinem Dienstvertrag berechtigt, in einem seiner Ausbildung entsprechenden Aufgabengebiet eingesetzt zu werden. Weiters war es dem … [Continue reading]
Arbeitsrecht 8/2019
Werknutzungsrecht an einer Software Der Beklagte, der privat über mehrere Jahre hinweg eine SCADA-Software entwickelt hatte, war vom 3. 10. 2016 bis (zur Arbeitnehmerkündigung per) 31. 7. 2017 als technischer Angestellter bei der Klägerin … [Continue reading]
Arbeitsrecht 7/2019
Entlassung nach Kündigung Die Klägerin war seit 2. 5. 2013 beim Beklagten als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde vom Beklagten am 16. 11. 2016 per 31. 3. 2017 gekündigt. Die Klägerin erhob dagegen eine … [Continue reading]