1. Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für 2017 Für 2017 wurde die Ausgleichstaxe für jeden einzelnen begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre, wie folgt festgesetzt: für Arbeitgeber mit 25 bis 99 Arbeitnehmern … [Continue reading]
Arbeitsrecht 12/2016
1. Kündigung während einer Gerichtsverhandlung Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage Stellung, ob mit dem Protokoll über eine Gerichtsverhandlung einem vertraglich vereinbarten Schriftformgebot entsprochen wird. Der Kläger war … [Continue reading]
Arbeitsrecht 11/2016
1. Nachwirkung von fakulativen Betriebsvereinbarungen In bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, können Betriebsinhaber und Betriebsrat freiwillig Betriebsvereinbarungen abschließen – diese Betriebsvereinbarungen nennt man „fakultative … [Continue reading]
Arbeitsrecht 10/2016
1. Anfechtung einer Auflösungsvereinbarung wegen Drucksituation Eine Dienstnehmerin (Kindergärtnerin) hielt während ihres Krankenstandes in ihrer Wohnung einen Malkurs mit sechs Kindern und dann einen Malkurs mit vier Erwachsenen ab. Nachdem der … [Continue reading]
Arbeitsrecht 7-9/2016
1. Ausnützung einer Leitungsfunktion für private Forderungen - Aus dem Gesamtverhalten eines Arbeitnehmers in leitender Position ergab sich, dass er dazu neigte, seine berufliche Position für unangemessene Verhaltensweisen auszunützen. Die … [Continue reading]
Arbeitsrecht 6/2016
1. Kündigungsgeschützte Elternteilzeit Eine Arbeitnehmerin begründete ihren Wunsch nach einer Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit im Anschluss an die Karenz gegenüber dem Arbeitgeber mit der notwendigen Betreuung ihres Kindes. Der Oberste … [Continue reading]