1. Geltendmachung von Überstunden Generell ergibt sich erst aus der Geltendmachung der Überstunden durch den Arbeitnehmer, ob und welche Ansprüche er begehrt. Das Führen eines auch noch so genauen Zeiterfassungssystems des Arbeitgebers ist nicht … [Continue reading]
Arbeitsrecht 11/13
1. Entsendung als Geschäftsführer in Konzerntochter - Arbeitnehmer iSd ArbVG? Ein Arbeitnehmer einer Konzerngesellschaft wurde als Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft eingesetzt. Dann wurde sein Dienstverhältnis gekündigt. Der Oberste … [Continue reading]
Arbeitsrecht 08/13
1. Schadenersatz nach sozialwidriger Kündigung? Eine Arbeitnehmerin, die trotz der (später erfolgreichen) Kündigungsanfechtung die gesetzliche Alterspension angetreten hat und durch den früheren Pensionsantritt einen Schaden erlitten hat (bei … [Continue reading]
Arbeitsrecht 07/13
1. Unzulässige Kürzung einer Betriebspension ohne Widerrufsvorbehalt Eine einzelvertragliche Zusage über Betriebspensionen kann entweder mit oder ohne Widerrufsvorbehalt ausgestaltet sein. Soll ein Widerrufsvorbehalt erklärt werden, muss dieser … [Continue reading]
Arbeitsrecht 06/13
1. Verbuchung der bei Supervision verbrachten Zeit als Arbeitszeit - Entlassung Ein Arbeitnehmer verzeichnete die Zeit einer vom Arbeitgeber nicht genehmigten Supervision als Arbeitszeit, obwohl dies nach den Vorgaben des Arbeitgebers nur dann … [Continue reading]
Arbeitsrecht 04/13
1. Anfechtung der ersten Kündigung als Grund für Eventualkündigung - kein verpöntes Motiv Ein Arbeitgeber kündigte einen Arbeitnehmer, der diese Kündigung gerichtlich durch eine Anfechtungsklage bekämpfte. Daraufhin sprach der Arbeitgeber … [Continue reading]