Neue Gesetze Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes Das vorliegende Gesetz sieht eine Reihe von Regelungen vor, die eine Modernisierung der Mitbestimmung der Belegschaft zum Ziel haben. Weiters wurden ein neuer Betriebsvereinbarungstatbestand … [Continue reading]
Rechtsprechung 09/10
Änderung des Behinderteneinstellungsgesetz (BGBl I 2010/81) Nach der bisherigen Rechtslage erfolgt die Einschätzung des Grades der Behinderung durch ärztliche Sachverständige unter Zugrundelegung von Verordnungen, die mehr als 40 Jahre alt sind. … [Continue reading]
Arbeitsrecht 07/10
1. Kein Insolvenz-Entgelt für Abwerbeentschädigung Ein Arbeitgeber versprach einem Arbeitnehmer die Bezahlung eines Betrages in Höhe der Hälfte der dem Arbeitnehmer theoretisch gegenüber dem früheren Arbeitgeber zustehenden Abfertigung. Dieser … [Continue reading]
Arbeitsrecht 05/10
Urteile zur Kündigung: 1. Kündigung gesundheitlich eingeschränkter Arbeitnehmer Ein Arbeitnehmer konnte aus gesundheitlichen Gründen die bisher durchgeführte körperlich schwere Arbeit nicht mehr verrichten. Der Arbeitgeber muss aufgrund seiner … [Continue reading]
Rechtsprechung 04/10
1. Unzulässige Abgeltung Überstunden Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist es zulässig, durch ein den kollektivvertraglichen Mindestlohn übersteigendes laufendes Entgelt die Sonderzahlungen abzugelten. Allerdings ist eine … [Continue reading]
Rechtsprechung 03/10
1. Entlohnung von Arbeitsbereitschaft Unter Arbeitsbereitschaft versteht man Zeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einer bestimmten Stelle zur jederzeitigen Verfügung des Arbeitgebers zu halten hat. Dabei handelt es sich um Überstunden … [Continue reading]