1. Höheres Entgelt der Stammbelegschaft bei Betriebsübernahme Wird nach einem Betriebsübergang für alle Arbeitnehmer ein neuer gemeinsamer KV abgeschlossen, der die Arbeitnehmer des übernommenen Betriebes hinsichtlich des Entgelts besser stellt … [Continue reading]
Rechtsprechung 09/06
1. Dienstnehmerhaftpflicht bei Brand durch Rauchen Fügt ein Dienstnehmer seinem Dienstgeber anlässlich seiner Dienstleistung einen Schaden zu, so kommen grundsätzlich die Haftungserleichterungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes zur Anwendung. … [Continue reading]
Rechtsprechung 08/06
Neue Gesetze Bundesgesetz, mit dem das ASchG, das ArbVG und das LAG 1984 geändert werden (BGBl I 2006/147, ausgegeben am 11. 8. 2006) Aufgrund eines Urteils des EuGH (EuGH 6.4.2006, C-428/04) wurden nunmehr - über Vorlage der Regierung - das … [Continue reading]
Rechtsprechung 07/06
Rechtsprechung 1. Vorrang einer kollektivvertraglichen Verfallsbestimmung Viele Kollektivverträge enthalten Bestimmungen, wonach sämtliche Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von (zB) 4 Monaten nach Fälligkeit schriftlich … [Continue reading]
Rechtsprechung 06/06
Gesetzesentwürfe Bundesgesetz, mit dem das ASchG, das ArbVG und das LAG 1984 geändert werden sollen Regierungsvorlage 9. 6. 2006, 1559 BlgNR 22. GP (Gesetzwerdung bleibt abzuwarten) Mit Urteil des EuGH vom 6.4.2006 (C-428/04), betreffend … [Continue reading]
Rechtsprechung 05/06
Rechtsprechung des EuGH 1. EU-Klage gegen Österreich wegen Behinderung der Entsendung von Arbeitnehmern aus Drittländern Der bis 31.12.2005 geltende § 18 Abs 12 AuslBG idF BGBl I 1997/78 sah vor, dass die Entsendung von drittstaatsangehörigen … [Continue reading]