Neue Gesetze Änderung des Betriebliche Mitarbeitervorsorge-Gesetzes ("BMVG") Mit Wirkung ab 1.1.2008 wurde das Betriebliche Mitarbeitervorsorge-Gesetz (BGBl I 2007/102) wie folgt geändert: Durch das Gesetz wurde eine abfertigungsähnliche … [Continue reading]
Rechtsprechung 11/07
Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes Über Vorlage der Regierung hat der Nationalrat am 13.11.2007 eine Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz wird mit 15.12.2007 in Kraft treten und folgende Bestimmungen … [Continue reading]
Rechtsprechung 10/07
Neue Gesetze 1. Änderung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes- Ministerialentwurf vom 2.10.2007 Gesetzwerdung bleibt abzuwarten Analog zur Regelung der Abfertigung neu für Arbeitnehmer soll ab 1. 1. 2008 auch für freie Dienstnehmer … [Continue reading]
Rechtsprechung 09/07
Flexibilisierung der Arbeitszeit Bundesgesetz, mit dem das AZG, das ARG und das LAG 1984 geändert werden (BGBl I 2007/61, ausgegeben am 31. 7. 2007) Mit der nunmehr beschlossenen AZG-Novelle soll ua · eine Flexibilisierung des gesetzlichen … [Continue reading]
Rechtsprechung 08/07
Neue Gesetze Änderung des Öffnungszeitengesetzes Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird (BGBl I 2007/62, ausgegeben am 31.7.2007) Folgende Neuordnung der Ladenöffnungszeiten tritt mit 1. 1. 2008 in Kraft: · … [Continue reading]
Rechtsprechung 06/07
Gesetzesentwürfe Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) Mit dem Ministerialentwurf vom 14. 6. 2007 soll das KBGG geändert werden. Das Kinderbetreuungsgeld kann derzeit nur in einer bestimmten, einheitlichen Höhe bezogen werden. Dies ist … [Continue reading]