Rechtsprechung 1. Unklare Befristungsvereinbarung Ein Arbeitgeber befristete das Dienstverhältnis eines Mitarbeiters schriftlich "für die Dauer der Abwesenheit" einer Mitarbeiterin. Gleichzeitig erklärte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer … [Continue reading]
Rechtsprechung 06/08
Rechtsprechung Keine Auflösung des Lehrverhältnisses per SMS Gemäß § 15 Abs 1 (Berufsausbildungsgesetz) kann ein Lehrverhältnis während der ersten 3 Monate sowohl vom Lehrberechtigten als auch vom Lehrling jederzeit einseitig aufgelöst werden. … [Continue reading]
Rechtsprechung 05/08
Rechtsprechung Altersteilzeit - Erkrankung in der Vollarbeitsphase Kommt es im geblockten Altersteilzeitmodell während der Vollzeitphase zu Krankenständen, erwirbt der Arbeitnehmer nur entsprechend dem Ausmaß der Entgeltfortzahlung Zeitguthaben … [Continue reading]
Rechtsprechung 04/08
Neue Gesetze Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes - Regierungsvorlage vom 6. 3. 2008, 477 BlgNR 23. GP In Anpassung an die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. 12. 2004 (zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von … [Continue reading]
Rechtsprechung 03/08
Rechtsprechung Mitteilungspflicht hinsichtlich Behinderteneigenschaft Einem Arbeitgeber war nicht bekannt, dass einer seiner Arbeitnehmer dem Personenkreis der begünstig-ten Behinderten angehörte. Der Arbeitgeber erklärte zu Unrecht die … [Continue reading]
Rechtsprechung 02/08
Rechtsprechung Wirksamkeit "konkurrierender" Kündigungserklärungen Ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer kündigten das Dienstverhältnis unabhängig voneinander mit Schreiben vom selben Tag (15.11.2006). Die beiden Kündigungsschreiben gingen dem … [Continue reading]