1. Verjährung bei zweckverfehlenden Arbeitsleistungen Ansprüche aus zweckverfehlenden Arbeitsleistungen unterliegen der 3-jährigen Verjährungszeit. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erst dann zu laufen, wenn die Erfüllung der Zusage oder … [Continue reading]
Rechtsprechung 01/10
Neue Gesetze 1. Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für 2010 Die Höhe der nach dem Behinderteneinstellungsgesetz zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2010 monatlich ? 223,- für jede einzelne begünstigt … [Continue reading]
Arbeitsrecht 11/09
Rechtsprechung 1. Beweislast für wirksames Kontrollsystem Einem Arbeitgeber wurde zur Last gelegt, dass er mehrere ausländische Arbeitskräfte ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen beschäftigt habe und in seinem Unternehmen … [Continue reading]
Rechtsprechung 10/09
Rechtsprechung Entscheidungen zum Austritt 1. Berechtigter Austritt nach Beleidigung durch Vorgesetzte Einer Kellnerin wurde von ihrer Vorgesetzten und dem Geschäftsführer des Restaurants (in dem sie beschäftigt war) mehrfach unterstellt, sie … [Continue reading]
Rechtsprechung 09/09
Arbeitsmarktpaket 2009 1. Neuregelung der Altersteilzeit Die Altersteilzeit wird mit folgenden Eckpunkten neu geregelt: . Das Mindestzugangsalter bleibt im Jahr 2010 (wie im Jahr 2009) unverändert für Frauen bei 53 Jahren und für Männer bei … [Continue reading]
Rechtsprechung 06/09
Neuerliche Senkung des Basiszinssatzes ab 13. 5. 2009 Die europäische Zentralbank hat am 7. 5. 2009 den Beschluss gefasst, den Fixzinssatz für die wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäfte per 13. 5. 2009 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,00 % zu … [Continue reading]