Corona VII – Kurzarbeit neue Bundesrichtlinie

CORONA-KURZARBEIT

 aufgrund der neuen Richtlinie des AMS

1. Was ist die „Corona Kurzarbeit“? 

Der Nationalrat hat am 15.03.2020 eine erleichterte Form der Kurzarbeit, die „Corona-Kurzarbeit“, beschlossen, dies vorläufig für sechs Monate. Die Corona-Kurzarbeit kann von jedem Unternehmen unabhängig von der Betriebsgröße und Branche beantragt werden.

Die Förderdauer beträgt drei Monate, bei Bedarf kann das Modell um weitere drei Monate verlängert werden.

Der Antrag auf Corona Kurzarbeit soll binnen 48 Stunden abgewickelt werden.

Am 19.3.2020 hat das AMS die Bundesrichtlinie zur Umsetzung dieser neuen Kurzarbeit veröffentlicht.

2. Welche Besonderheiten weist die Corona Kurzarbeit im Gegensatz zur bisherigen Kurzarbeit auf? 

  • Teilweise Reduzierung der Arbeitszeit auf 0 Stunden

Die Arbeitszeit und das Entgelt kann im gesamten Durchrechnungszeitraum im Durchschnitt um maximal 90 % reduziert werden, wobei bei der Corona-Kurzarbeit nunmehr auch längere Zeiträume mit einer Wochenarbeitszeit von 0 Stunden vereinbart werden können (Bsp: Kurzarbeitsdauer 6 Wochen: 5 Wochen 0 %, 1 Woche 60 %).

Die Normalarbeitszeit kann während der Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat/Arbeitnehmer (je nach Arbeitszeitmodell) verändert werden.

  • Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben

Alturlaubsansprüche sowie Zeitguthaben sind tunlichst abzubauen. Alturlaube und Zeitguthaben können auch während des Kurzarbeitszeitraumes abgebaut werden, diese Zeiten stellen aber keine verrechenbaren Ausfallstunden dar.

Da der Urlaubsverbrauch (bzw Verbrauch von Zeitguthaben) von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden kann, hat er lediglich ein ernstliches Bemühen und keinen bestimmten Erfolg nachzuweisen. Kommt es etwa in Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu keiner Einigung über den Abbau von Alturlauben (bzw. von Zeitguthaben), schadet dies der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber nicht.

Wird die Kurzarbeit nach den ersten drei Monaten verlängert, muss sich das Unternehmen ernstlich um den Abbau von drei Wochen des laufenden Urlaubsanspruchs bemüht. Dieser Urlaub kann auch während des Kurzarbeitszeitraumes abgebaut werden.

  • Verwendung überlassener Arbeitskräfte

Neu ist auch, dass auch Arbeitskräfteüberlasser Kurzarbeit beantragen dürfen.

  • Wie ist der zeitliche Ablauf der Corona Kurzarbeit? 
  • Die Vorab-Verständigung des AMS über Beschäftigungsschwierigkeiten ist nicht erforderlich. Die gesetzliche Anforderung der Verständigung des AMS sowie die Beratung durch das AMS gemäß § 37b Abs 1 Z 2 AMSG im Vorfeld der Begehrensstellung wird durch die Vorlage einer „Corona“-Sozialpartnervereinbarung erfüllt.
  • Vorbereitung der Dokumente

Gespräche mit dem Betriebsrat (wenn vorhanden) und Erstellung einer unterschriftreifen Betriebsvereinbarung/Einzelvereinbarung, wobei es dafür bereits fertige Muster gibt (https://www.wko.at/service/sozialpartnervereinbarung-betriebsvereinbarung.pdf und https://www.wko.at/service/sozialpartnervereinbarung-einzelvereinbarung.pdf).

  • Einbringung des Antrages auf Kurzarbeit beim AMS (zuständige Landesgeschäftsstelle)

Der Antrag kann ohne Einhaltung bestimmter Fristen eingebracht werden, wobei der Antrag auch rückwirkend ab 01.03.2020 gestellt werden kann. Es ist das vom AMS erstellte Formular (Kurzarbeitsbegehren) zu verwenden.

Das AMS prüft und leitet die Unterlagen an die WKO (bzw die zuständigen sonstigen Kammern) und die zuständigen Fachgewerkschaften weiter.

Bezieht sich die Kurzarbeit bzw die Sozialpartnervereinbarung auf Betriebsstandorte mehrerer Landesorganisationen kann im Falle der Zweckmäßigkeit die Zuständigkeit für die Begehrenseinbringung und Begehrensentscheidung vom Landesdirektorium an die federführende Landesorganisation bzw. dessen Landesdirektorium abgetreten werden. Bezieht sich die Kurzarbeit auf mehrere Standorte einer AMS-Landesorganisation mit unterschiedlichen Kurzarbeitszeiträumen ist für den jeweiligen Kurzarbeitszeitraum eine gesonderte Begehrensstellung erforderlich.

Die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und die Summe ihrer Normalarbeitszeitstunden sind im Kurzarbeitsbegehren für den gesamten Kurzarbeitszeitraum, die Summe ihrer Arbeitsausfallzeitstunden sind für jeden Kalendermonat darzustellen.

  • Sozialpartnervereinbarung

Die Sozialpartner haben zugesagt, dass eine Sozialpartnervereinbarung ab Vorliegen einer unterschriftreifen Betriebsvereinbarung/Einzelvereinbarung innerhalb von 48 Stunden ermöglicht wird. Spätestens mit der Vorlage der Vereinbarung zur Unterfertigung muss der Arbeitgeber eine schriftliche, wirtschaftliche Begründung über die Notwendigkeit der Kurzarbeit jeder zuständigen Gewerkschaft übermitteln.

  • Zustimmung des Betriebsrats/der Arbeitnehmer

Nicht klargestellt wurde leider in der Richtlinie, ob die elektronische Unterzeichnung durch die Mitarbeiter auf der Sozialpartnervereinbarung ausreichend ist.

3. Kann die Kurzarbeit für einzelne Abteilungen beantragt werden?

Es ist von den Sozialpartnern festzulegen, ob das gesamte Unternehmen, einzelne Betriebe oder nur organisatorisch abgrenzbare Teile (zB einzelne Betriebsstandorte oder einzelne Kollektivvertragsbereiche) davon erfasst sein sollen, was für die Feststellung des Beschäftigtenstandes von Bedeutung ist.

4. Welches Entgelt erhält der Arbeitnehmer? Wie hoch ist die Kurzarbeitshilfe?

Grundsätzlich erhalten auch in diesem Modell die Arbeitnehmer für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit weiterhin aliquot (=anteilig) das vereinbarte Entgelt. Arbeitet ein Arbeitnehmer daher nur noch 10 % (vorher 40 Wochenstunden, in Kurzarbeit 4 Wochenstunden), so erhält er vom Arbeitgeber 10 % des Entgelts. Für die ausfallende Arbeitszeit muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine sogenannte Kurzarbeitsunterstützung (bis zu festgesetzten Maximalsätzen) auszahlen.

Diese Kurzarbeitsunterstützung wird durch das AMS wie folgt gefördert (als Kurzarbeitsbeihilfe):

Die Kurzarbeitsbeihilfe gewährleistet in etwa ein Mindestnettoentgelt gemäß nachfolgender Staffelung:

  •  bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu € 1.700,- in Höhe von 90% des bisherigen Nettoentgeltes;
  •  bei einem Bruttoentgelt bis zu € 2.685,- in Höhe von 85% des bisherigen Nettoentgeltes;
  •  bei einem Bruttoentgelt bis zu € 5.370,- in Höhe von 80% des bisherigen Nettoentgeltes;
  •  bei Lehrlingen in Höhe von 100 % des bisherigen Nettoentgeltes;

 Für Einkommensanteile über € 5.370,- gebührt keine Beihilfe.

Es ist das Entgelt inklusive Zulagen und Zuschläge, aber ohne Überstundenentgelte heranzuziehen.

Es ist das Entgelt (§ 49 ASVG) des letzten vollentlohnten Monats/der letzten vollentlohnten vier Wochen vor Einführung der Kurzarbeit heranzuziehen. Liegt kein regelmäßiges Entgelt vor (zB bei Schichtbetrieb), ist der Durchschnitt der letzten drei Monaten bzw. der letzten 13 Wochen heranzuziehen.

Die Mehrkosten (dh Differenz zwischen dem Entgelt für die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit und obigen Sätzen) trägt bis zur Höchstbeitragsgrundlage das AMS (im Wege der Kurzarbeitsbeihilfe), nicht das Unternehmen.

5. Wie hoch sind die Sozialversicherungsbeiträge? Wer trägt sie?

Während der Kurzarbeit hat die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber zusätzlich die Beiträge zur Sozialversicherung bezogen auf die Beitragsgrundlage vor Einführung der Kurzarbeit zu übernehmen.

Das AMS ersetzt der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber gemäß den festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden.

In den Pauschalsätzen sind

  • die anteiligen Sonderzahlungen im Ausmaß eines Sechstels,
  • die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf aus Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) und
  • die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten.

Für Einkommensanteile über € 5.370,- gebührt keine Beihilfe.

6. Gibt es auch beim Corona Kurzarbeitsmodell Beschäftigungsgarantien? 

Im Corona Kurzarbeitsmodell ist der Arbeitgeber verpflichtet, während der Kurzarbeit und bis zu einem allenfalls darüber hinaus gehenden zusätzlich vereinbarten Zeitraum (Behaltefrist) den Beschäftigtenstand aufrecht zu erhalten. Für eine allenfalls über den Kurzarbeitszeitraum hinausgehend vereinbarte Behaltefrist kann auch ein eingeschränkter sachlicher und personeller Geltungsbereich vereinbart werden. Von der Erfüllung der Voraussetzung der Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes kann das Arbeitsmarktservice ausnahmsweise absehen, wenn wichtige Gründe vorliegen, welche die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes unmöglich erscheinen lassen.

7. Gibt es Kurzarbeit auch für freie DienstnehmerInnen?

 Nein; freie DienstnehmerInnen können mangels bestehender Regelung der Normalarbeitszeit keine geförderte Kurzarbeit leisten.

8. Kann die Arbeitszeit während der Kurzarbeit verändert werden?

Die Arbeitszeit kann in Übereinstimmung mit den Mitarbeitern bzw mit dem Betriebsrat auch während der Kurzarbeitsdauer geändert werden. Dies ist dem AMS bekanntzugeben.

Eine Unterschreitung der Arbeitsausfallsstunden (zB arbeiten die Mitarbeiter mehr als die zunächst bekannt gegebenen 10%) ist möglich und stellt keinen Rückforderungstatbestand der Kurzarbeitsbeihilfe dar. Die Anzahl der Arbeitsausfallsstunden kann im Zuge der Durchführung der Kurzarbeit also auch unterschritten werden. Im Fall der Überschreitung gebührt aber keine höhere Beihilfe, sofern nicht ein Kurzarbeitsbegehren um Änderung einer laufenden Kurzarbeitsbeihilfe eingebracht und genehmigt wird.

9. Ist Überstundenarbeit zulässig?

Ja, Mehrarbeit und Überstunden dürfen geleistet werden. Dies führt nur dazu, dass für das entsprechende Monat eine geringere Kurzarbeitsbeihilfe geleistet wird, weil diese Überstunden von den im jeweiligen Abrechnungsmonat angefallenen (geförderten) Ausfallsstunden in Abzug zu bringen sind.

Daher ergibt die Summe der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeitstunden pro Abrechnungsmonat abzüglich der im Abrechnungsmonat geleisteten bezahlten Arbeitsstunden (inkl. Überstunden und bezahlter Nichtleistungsstunden aufgrund von Krankheit, Urlaub,…)                      die Summe der im Abrechnungsmonat maximal verrechenbaren Ausfallstunden.

10. Kann Kurzarbeit vorzeitig eingestellt werden? 

Unklar ist, ob die Kurzarbeit vorzeitig eingestellt werden kann. Bei den Sozialpartnervereinbarungen handelt es sich grundsätzlich um Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Mitarbeiter (oder Betriebsrat) und den Sozialpartnern. Der Arbeitgeber könnte daher nicht einseitig von dieser Vereinbarung abweichen. Gegenüber dem AMS wird es in der Praxis wohl keine Probleme geben, wenn ein Unternehmen nicht mehr auf die Kurzarbeitsbeihilfe angewiesen ist. Gegenüber den Mitarbeitern sollten sich Unternehmen aber vorbehalten, die Kurzarbeitsphase vorzeitig abzubrechen, wenn sich die Auftragslage wieder entspannt hat und die Mitarbeiter wären dann auch verpflichtet, wieder in ihrem ursprünglichen Arbeitszeitausmaß zu arbeiten.

11. Wann wird Kurzarbeit gegenüber dem AMS abgerechnet? 

Für die in die Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ist für jeden Kalendermonat bis zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste vorzulegen.

Diese wird den Betrieben in Form einer Abrechnungsdatei vom AMS zur Verfügung gestellt. Durch eine weitere automatisierte Verarbeitung im AMS ist die Abrechnungsdatei ausschließlich über das eAMS-Konto für Unternehmen zu übermitteln. Dazu ist die Funktion „Nachricht an das AMS“ beim entsprechenden Kurzarbeitsprojekt (eServices – Gesamtübersicht über alle Beihilfe und Projekte) zu verwenden.

Die Abrechnungsliste hat pro Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer

  • die Summe der geleisteten bezahlten Arbeitsstunden,
  • den diesbezüglichen Arbeitsverdienst einschließlich der anteilsmäßigen Sonderzahlungen im Ausmaß von 1/6,
  • die Summe der Arbeitszeitausfallstunden für die Kurzarbeitsunterstützung,
  • den maßgeblichen Pauschalsatz sowie
  • die vom Unternehmen an die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ausbezahlte Kurzarbeitsunterstützung zu enthalten.

Die Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in der Abrechnungsliste erfolgt pro Projekt stichprobenmäßig anhand der Lohnkonten und/oder der Arbeitszeitaufzeichnungen. Sind unrichtige Angaben offenkundig nicht auf ein Versehen zurückzuführen, sondern systematisch, ist die Abrechnungsliste zurückzuweisen und neu erstellen zu lassen.

Die geprüften Angaben und das Prüfergebnis sind in einem Prüfvermerk festzuhalten. Wird die monatliche Abrechnungsfrist um mehr als drei Monate überschritten ist eine Mahnung unter Setzung einer Nachfrist und unter Hinweis auf die Rechtsfolge vorzunehmen. Wird die Nachfrist neuerlich nicht eingehalten, gebührt für den abzurechnenden Zeitraum keine Beihilfe.

Ergibt sich im Zuge der Abrechnung eine Überschreitung des Bewilligungsbetrages, ist zuvor ein Kurzarbeitsbegehren um Änderung einer laufenden Kurzarbeitsbeihilfe einzubringen und – bei Vorliegen der Voraussetzungen – der Beihilfenbetrag in Form einer neuen Mitteilung zu erhöhen.

Dies bedeutet, dass Unternehmen grundsätzlich mit dem Entgelt in Vorleistung zu treten haben und erst im Nachhinein vom AMS die Rückerstattung erhalten. Der Antrag auf Rückerstattung kann aber natürlich auch bereits unmittelbar nach der Gehalts- und Lohnauszahlung erfolgen und man muss nicht bis zum 28. des Folgemonats warten. Dennoch wird es sicher einige Tage in Anspruch nehmen, bis die Zahlung durch das AMS erfolgen kann, gerade aufgrund der Tatsache, dass derzeit sehr viele Unternehmen auf Kurzarbeit umgestellt haben. 

12. Können Lehrlinge in Kurzarbeit einbezogen werden?

Lehrlinge dürfen einbezogen werden, wenn sie von der Sozialpartnervereinbarung umfasst sind; eine BAG-Novelle ist noch in Ausarbeitung. 

13. Können Geschäftsführer in Kurzarbeit einbezogen werden ?

Mitglieder des geschäftsführenden Organs dürfen einbezogen werden, wenn sie ASVG-versichert sind.

14. Müssen Arbeitszeitaufzeichnungen geführt werden?

Ja, auch bei der Kurzarbeit müssen Arbeitszeitaufzeichnungen ganz genau und exakt geführt werden. Das AMS ist berechtigt, diese auch zu kontrollieren.  

15. Was passiert, wenn während der Kurzarbeit Urlaub konsumiert wird oder ein Krankenstand eintritt?

Mangels kurzarbeitsbedingten Arbeits- und Verdienstausfalls wird für Zeiträume der Entgeltfortzahlung (Urlaub, Konsumation von Zeitguthaben, Krankheit, Arbeitsunfall, etc) keine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt.

Unterstützungsleistungen nach § 32 Epidemiegesetz (Verdienstentgang) schließen die Kurzarbeitsunterstützung ebenfalls aus.

16. Dürfen auch Mitarbeiter in Altersteilzeit oder Elternteilzeit am Kurzarbeitszeitmodell teilnehmen?

Ja, dies ist möglich und zulässig.

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