Arbeitsrecht 06/14

1. Geltendmachung von Überstunden

Generell ergibt sich erst aus der Geltendmachung der Überstunden durch den Arbeitnehmer, ob und welche Ansprüche er begehrt. Das Führen eines auch noch so genauen Zeiterfassungssystems des Arbeitgebers ist nicht der Geltendmachung von Überstunden durch den Arbeitnehmer gleichzuhalten. Ebenso ist es für die erforderliche spezifizierte Geltendmachung unzureichend, wenn der Arbeitnehmer zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt lediglich erwähnte, dass „seine Überstunden“ bislang nicht bezahlt worden seien.
Eine Geltendmachung von Überstunden ist zum Ausschluss des Verfalls aber nicht mehr erforderlich, wenn die Überstunden bereits Bestandteil der Lohnabrechnung durch den Arbeitgeber waren, weil der Arbeitgeber die Überstunden dadurch für gewöhnlich – untechnisch gesprochen – bereits „anerkannt“ hat (OGH 25. 3. 2014, 9 ObA 30/14y, entnommen aus ARD 6398/9/2014).

2. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers iZm der Anrechnung von Vordienstzeiten

Ist aus dem der Bewerbung beigelegten Lebenslauf ersichtlich, dass der Bewerber über einschlägige Berufserfahrung verfügt, und kam auch im Vorstellungsgespräch die bisherige Tätigkeit des Arbeitnehmers zur Sprache, ist der Arbeitgeber bereits in diesem Stadium verpflichtet, den Arbeitnehmer zur Vorlage eines Nachweises seiner Vordienstzeiten durch entsprechende Zeugnisse aufzufordern. Eine Verletzung dieser Verpflichtung durch den Arbeitgeber führt zum Nichteintritt einer allfälligen im Kollektivvertrag enthaltenen Verfallsfrist.
OLG Wien 28. 1. 2014, 9 Ra 109/13k, entnommen aus ARD 6397/8/2014).

3. Vereinbarung einer 3-monatigen Verfallsfrist zulässig

Es gibt keine gesetzlichen Regelung, die eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung in Arbeitsverträgen generell verbietet. Trotz Kritik in der Lehre hält der OGH daher an seiner Rechtsprechung fest, wonach auch für unabdingbare Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (hier: andere Einstufung in den Kollektivvertrag) arbeitsvertraglich eine dreimonatigen Verfallsfrist für die außergerichtliche schriftliche Geltendmachung vereinbart werden kann; dies – so der OGH – ist nicht unsachlich OGH 26. 2. 2014, 9 ObA 1/14h, entnommen aus ARD 6396/7/2014).

4. Bereinigungswirkung eines Vergleiches

Die Bereinigungswirkung eines Vergleiches umfasst auch solche Ansprüche, an die die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, die sie aber denken konnten. War der Arbeitgeber im Zeitpunkt des
an Vergleichsabschlusses über einen möglichen Verstoß des gekündigten Arbeitnehmers gegen die im Dienstvertrag vereinbarte Geheimhaltungsklausel informiert, kann er wegen dieses Vorfalls die vorgesehene Vertragsstrafe nach Vergleichsabschluss nicht mehr geltend machen.
OLG Wien 25. 11. 2013, 10 Ra 78/13h, entnommen aus ARD 6396/8/2014

5. Verstoß gegen Kundenschutzklausel und Mäßigung der Konventionalstrafe

Ein Steuerberater verstieß nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis gegen eine im Dienstvertrag vereinbarte Kundenschutzklausel, indem er rund 120 Klienten seines bisherigen Dienstgebers abwirbt und seinem neuen Dienstgeber zuführte. Sein ehemaliger Dienstgeber hatte Anspruch auf die im Dienstvertrag für diesen Fall vorgesehene Konventionalstrafe, die dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt. Primäres Kriterium für die Mäßigung ist dabei der durch das konkurrenzverbotswidrige Verhalten tatsächlich entstandene Schaden des Dienstgebers, der dem durch das vertragswidrige Abwerben von Kunden entgangenen Nettogewinn entspricht.
OGH 29. 11. 2013, 8 ObA 72/13s, entnommen aus ARD 6396/9/2014

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