Arbeitsrecht 08/13

1. Schadenersatz nach sozialwidriger Kündigung?

Eine Arbeitnehmerin, die trotz der (später erfolgreichen) Kündigungsanfechtung die gesetzliche Alterspension angetreten hat und durch den früheren Pensionsantritt einen Schaden erlitten hat (bei einem späteren Pensionsantritt wäre die Pension höher ausgefallen), wollte diesen Pensionsschaden unter Berufung auf die Sozialwidrigkeit der Kündigung gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber geltend machen. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass dies nicht möglich ist, weil die Sozialwidrigkeit einer Kündigung nicht mit einer Rechtswidrigkeit zur Begründung eines Schadenersatzanspruches gleichzusetzen ist. Ausgehend von diesen Grundsätzen haben die Vorinstanzen das Feststellungsbegehren der Klägerin zu Recht abgewiesen (OGH 24.1.2013, 8 ObA 76/12b, entnommen aus ARD 6349/4/2013).

2. Zustimmung zur Entlassung eines BR-Mitglieds wegen erheblicher Ehrverletzung

Ein politisch „schwarz“ gesinntes Betriebsratsmitglied machte in „Facebook“ einen Eintrag und bezeichnete dabei zwei sozialdemokratisch gesinnte Geschäftsführer als „rote Socken“ bzw „o***arsch“, Das Oberlandesgericht Linz erachtete das als erhebliche Ehrverletzungen gegen den Betriebsinhaber, die eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsratsmitglied und Betriebsinhaber – in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht – nicht mehr erwarten ließ. Das Gericht stimmte daher der Entlassung des Betriebsratsmitglieds zu (OLG Linz 27. 5. 2013, 12 Ra 34/13a, entnommen aus ARD 6347/4/2013).

3. Durchrechnung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer unterlag keiner Gleitzeitregelung. Im Dienstvertrag war die Durchrechnung der Arbeitszeit über mehr als 3 Monate vereinbart. Dadurch lässt sich aber – so der Oberste Gerichtshof – der Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf den gesetzlichen Mehrarbeitszuschlag von 25 % nicht vermeiden; dies ist nur durch eine kollektivvertragliche Regelung möglich. Für die vom Arbeitnehmer geleisteten Mehrarbeitsstunden besteht daher ein Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 %, sofern die Mehrarbeitsstunden nicht innerhalb eines Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Zeitraums von 3 Monaten, in dem sie angefallen sind, durch Zeitausgleich 1:1 ausgeglichen wurden (OGH 25. 6. 2013, 9 ObA 18/13g ARD 6344/6/2013).

4. Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung aus „Rache“ an Arbeitnehmer

Ein Betriebsrat stimmte der Kündigung eines Arbeitnehmers (hier: des Personalleiters des Unternehmens) nur deshalb zu, um sich für verschiedene vom Arbeitnehmer getätigte Äußerungen und Maßnahmen zu „rächen“ und eine Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit zu verhindern. Dennoch ist die Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit in diesem Fall ausgeschlossen. Eine Prüfung der Zustimmungserklärung des Betriebsrats dahin, ob ihr eine adäquate Interessenabwägung zugrunde lag, ist nicht möglich, weil dies auf eine – unzulässige – richterliche Nachprüfung der demokratischen Willensbildung eines Organs der Betriebsverfassung hinauslaufen würde (OGH 25. 6. 2013, 9 ObA 38/13y, entnommen aus ARD 6342/4/2013).

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