Arbeitsrecht 8/2019

  1. Werknutzungsrecht an einer Software

Der Beklagte, der privat über mehrere Jahre hinweg eine SCADA-Software entwickelt hatte, war vom 3. 10. 2016 bis (zur Arbeitnehmerkündigung per) 31. 7. 2017 als technischer Angestellter bei der Klägerin beschäftigt. In seinen Aufgabenbereich fielen sowohl die Projektabwicklung als auch Engineering, Kundenbetreuung und Verkauf. Bei drei Projekten, mit denen der Beklagte im Zuge seines Arbeitsverhältnisses betraut war, setzte er die von ihm entwickelte SCADA-Software ein. Prämisse war die Gründung einer gemeinsamen Firma zu deren Vertrieb. Es kam zu geringfügigen Änderungen an der Ursprungsversion der Software. Ein Tausch der Software ist technisch möglich.

Die Klägerin begehrte unter anderem die Herausgabe der gesamten Software einschließlich der Eingriff- und Quellcodes für diese drei Projekte in der aktuell letztgültigen Version zum Stichtag 31. 7. 2017 sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche Schäden „aus der Entfernung“ der zu diesen drei und zwei weiteren Projekten verwendeten Software, die letztlich nicht festgestellt wurde.

40b UrhG bestimmt, dass dem Dienstgeber an einem von einem Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten geschaffenen Computerprogramm ein unbeschränktes Werknutzungsrecht zusteht, wenn er mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat. Diese Regelung betrifft allerdings nur Computerprogramme, die der Dienstnehmer während des Bestehens des Dienstverhältnisses geschaffen hat. An Computerprogrammen, die der Dienstnehmer vor Beginn des Dienstverhältnisses geschaffen hat, erwirbt sein gegenwärtiger Dienstgeber ebenso wenig (Nutzungs‑)Rechte wie an Computerprogrammen, die er erst nach Beendigung seines Dienstverhältnisses schafft.

Computerprogramme werden bearbeitet, wenn sie an besondere Gegebenheiten beim Anwender angepasst oder weiter entwickelt werden. Geringfügige Änderungen oder Umgestaltungen des Originals sind keine Bearbeitungen im Rechtssinn, ebenso wenig reine Fehlerbeseitigungen, Anpassungen an geänderte Hardware und Aktualisierungen infolge Änderungen im Anwenderunternehmen oder gesetzlicher Bestimmungen. Kriterien, die Rückschlüsse auf die Individualität einer bestimmten Bearbeitung eines Computerprogramms zulassen, können seine Länge, die Anzahl der Programmschritte, die Eigenart der visuellen Gestaltung, Zeit- und (Kosten-)Aufwand für die Entwicklung, die kreative Auswahl aus zur Verfügung stehenden Variationsmöglichkeiten sowie die Verfügbarkeit und der Einsatz von vorhandenen Bausteinen und Entwicklungstools sein. Auch hier kommt es auf eine bestimmte Werkhöhe zwar nicht an, von einer urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der Bearbeitung eines Computerprogramms kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn diese eine gewisse Komplexität aufweist.

Im konkreten Fall machten die vom Beklagten im Rahmen seiner Tätigkeit für die Klägerin vorgenommenen geringfügigen Änderungen an der Ursprungsversion seiner Software nur 3 % aus. Diese Änderungen wurden vom Obersten Gerichtshof als nicht ausreichend gewichtig erachtet, um ein Werknutzungsrecht der Klägerin an der angepassten Software zu begründen (OGH 24,5,2019, 8ObA 24/19s).

  1. Feiertagsarbeit

Die Beklagte ist eine Krankenanstalt. Auf das Dienstverhältnis der bei ihr beschäftigten Ärzte ist der Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Ordensspitäler Österreichs (KV) anwendbar. Zwischen den Parteien ist die Abrechnung von Arbeitsleistungen, die Ärzte an Feiertagen erbringen, strittig.

Die Beklagte zieht für Feiertage, die auf einen Montag bis Freitag fallen, ein Fünftel der wöchentlichen Normalarbeitszeit (bei Teilzeitbeschäftigten aliquot) von der Sollarbeitszeit ab. Wird an dem Feiertag gearbeitet, werden diese Arbeitsstunden dem Ist‑Arbeitzeitkonto des Arbeitnehmers gutgeschrieben. Verbleibt am Ende des zweimonatigen Durchrechnungszeitraums ein Zeitguthaben erfolgt eine Auszahlung als Überstunden.

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte schuldig sei, den bei ihr angestellten Ärzt/Innen, die während der Feiertagsruhe arbeiten, zusätzlich zur Aufnahme der an den Feiertagen geleisteten Arbeitsstunden in die Zeitabrechnung die geleisteten Arbeitsstunden zu bezahlen.

Der Oberste Gerichtshof entschied wie folgt: Durch den Abzug von acht Stunden von der Normalarbeitszeit wird dem Ausfallprinzip Rechnung getragen. Die an Feiertagen geleisteten Arbeitsstunden sind darüber hinaus abzugelten. Allerdings sind nicht zusätzlich zur gesonderten Abrechnung und Bezahlung die geleisteten Feiertagsarbeitsstunden am Zeitguthabenskonto des Arbeitnehmers am Ende des Durchrechnungszeitraums allenfalls als Gutstunden ein weiteres Mal abzugelten (OGH 24.5.2019, 8 ObA 15/19t).

  1. Kündigung im Saisonbetrieb

In einem Saisonbetrieb wurde das Arbeitsverhältnis einer Dienstnehmer auf ca 3 Monate und 10 Tage (inklusive 14 Tage Probezeit) befristet, wobei beiden Seiten eine Kündigungsmöglichkeit unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist von 14 Tagen eingeräumt wurde. Der Oberster Gerichtshof sah aufgrund der vorgesehenen Dauer des Dienstverhältnisses ein grobes Missverhältnis und damit eine unwirksame Kündigungsvereinbarung, auch wenn die Kündigungsmöglichkeit für den letzten Monat des Dienstverhältnisses ausgeschlossen wurde. Die vorgesehene Dauer des Dienstverhältnisses liegt nämlich deutlich unter jener der Fälle, in welchen der OGH bislang eine Kündigungsvereinbarung als zulässig betrachtete (OGH 24.5.2019, 8 ObA 23/19v).

 

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