Arbeitsrecht 9/15

1. Ruhen der Überstundenpauschale während Elternteilzeit

Ein Arbeitgeber und sein Arbeitnehmerin vereinbarten eine Überstundenpauschale in der beiderseitigen Annahme, dass Überstunden auch tatsächlich geleistet werden. Eine derartige Überstundenpauschale ruht für den Zeitraum, für den die Arbeitnehmerin eine Elternteilzeit in Anspruch nimmt bzw vereinbart; es kommt auch dann zum Ruhen der Überstundenpauschale, wenn der Arbeitgeber von einem allenfalls vereinbarten Widerrufsvorbehalt tatsächlich nicht Gebrauch macht. Nur wenn während der Elternteilzeit tatsächlich Mehr- und Überstunden geleistet werden, sind diese auch zu vergüten (OGH 24. 6. 2015, 9 ObA 30/15z, entnommen aus ARD 6461/6/2015).

2. Nichtgewährung einer Leistungsprämie

Ein Arbeitgeber knüpfte die Zahlung einer freiwilligen Leistungsprämie grundsätzlich daran, dass der jeweilige Mitarbeiter als Projektleiter oder zumindest in federführender Position einen Geschäftsfall zu einem erfolgreichen Abschluss bringen konnte. Es stellt keine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes dar, wenn er die Prämie einer Mitarbeiterin verwehrt, die keine vergleichbare Arbeitsleistung erbracht hat. Eine verpönte Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber von einem generalisierenden Prinzip willkürlich oder ohne sachlichen Grund zum Nachteil eines einzelnen Arbeitnehmers abweicht (OLG Wien 24. 2. 2015, 7 Ra 122/14h, entnommen aus ARD 6461/7/2015).

3. Nachzahlungsanspruch bei rechtsunwirksamer Dienstvertragsauflösung

Ein Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber an der Dienstleistung gehindert. In diesem Fall behält er grundsätzlich seinen Anspruch auf Entgelt, muss sich jedoch das anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung erworben hat. Diese Anrechnungspflicht umfasst auch das vom Arbeitnehmer zwischenzeitig bezogene Arbeitslosengeld, sofern dieses nicht mehr zurückgefordert werden kann (OGH 25. 6. 2015, 8 ObA 82/14p, entnommen aus ARD 6461/8/2015).

4. Berechtigter Austritt eines Lehrlings bei mangelhafter Ausbildung

Ein Lehrling ist zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses unter anderem berechtigt, wenn der Lehrberechtigte die ihm obliegenden Pflichten gröblich vernachlässigt. Vermittelt der Lehrberechtigte dem Lehrling die für das betreffende Berufsbild (hier: Mechatroniker) vorgesehenen Kenntnisse und Fähigkeiten nur unzureichend, obwohl ihm das möglich ist und vom Lehrling auch mehrmals eingefordert wurde, hat er gröblich gegen seine Verpflichtung verstoßen, für die Ausbildung des Lehrlings zu sorgen, und der Lehrling ist zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses berechtigt (OGH 28.5.2015, 9 ObA 50/15s, entnommen aus ARD 6460/6/2015).

 5. Dienstfreistellung ist keine schlüssige Urlaubsvereinbarung

Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt und vom Dienst freigestellt. Gleichzeitig wurde ihm das Angebot unterbreitet, den Resturlaub während der Kündigungsfrist zu konsumieren. Aus einem leichten Kopfnicken des Arbeitnehmers als Reaktion auf dieses „Gesamtpaket“ ist nicht mit der für das Zustandekommen einer stillschweigend getroffenen Urlaubsvereinbarung geforderten Eindeutigkeit auf eine Zustimmung zum Urlaubsverbrauch während der Kündigungsfrist zu schließen. Dem Arbeitnehmer steht folglich die geltend gemachte Urlaubsersatzleistung zu (OLG Wien 29. 5. 2015, 8 Ra 145/14y, entnommen aus ARD 6460/12/2015).

6. Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds trotz Entlassung

Ein Arbeitgeber begehrte die nachträgliche Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts zu einer bereits ausgesprochenen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds. Diese Entlassung ist bis dahin schwebend unwirksam. Bis zur rechtskräftigen nachträglichen Zustimmung zur Entlassung besteht für das Betriebsratsmitglied eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung und ein Anspruch auf sein Entgelt. Auch wenn der Arbeitgeber während des gerichtlichen Verfahrens auf die Arbeitsleistung des Betriebsratsmitgliedes verzichtet, bleibt dessen Entgeltanspruch aufrecht (OLG Wien 28. 4. 2015, 7 Ra 27/15i, entnommen aus ARD 6459/6/2015).

7. Unzulässige Beschränkung der Betriebsratstätigkeit durch Entziehung von Sachmitteln

Ein Betriebsratsmitglied wurde während des laufenden Verfahrens auf gerichtliche Zustimmung zu seiner Entlassung vom Dienst freigestellt und es wurden ihm vom Arbeitgeber die SIM-Karte seines Diensthandys, sein Notebook sowie der Dienstausweis samt Zutrittsberechtigung zu den Betriebsstandorten abgenommen, seine Benutzerkonten gesperrt und die in seinem Büro befindlichen Kästen mit den Betriebsratsunterlagen versperrt. Diese unzulässige wesentliche Einschränkung der Betriebsratstätigkeit rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, weil mit der Behinderung der Wahrnehmung des Betriebsratsmandats die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens verbunden ist (OLG Wien 2. 4. 2015, 10 Ra 23/15y, 10 Ra 24/15w, entnommen aus ARD 6459/9/2015).

 

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