Corona I

FAQ: Arbeitsrecht und Coronavirus

 1. Wann darf der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu Hause bleiben?

Grundsätzlich trifft den Arbeitnehmer eine Arbeitspflicht, ein Fernbleiben von der Arbeit wegen Angst sich anzustecken ist nicht zulässig. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit kann im Hinblick auf das Coronavirus aber unter anderem in folgenden Fällen zulässig sein:

Ein eigenmächtiges Fernbleiben ist dann zulässig, wenn eine objektiv nachvollziehbare Gefahr bestünde, sich bei der Arbeit mit dem Coronavirus anzustecken. Von einer objektiv nachvollziehbaren Gefahr kann dann gesprochen werden, wenn es in der Arbeit schon zu einem Ansteckungsfall gekommen ist. Dies gilt jedoch nicht für Berufsgruppen, für die ohnehin eine allgemeinhohe Ansteckungsgefahr besteht, wie beispielsweise für Krankenhauspersonal oder Apotheker, diese können nicht eigenmächtig von der Arbeit fernbleiben, selbst wenn eine hohe Ansteckungsgefahr besteht.

Wurde der Wohnort des Arbeitnehmers als Sperrzone deklariert und müsste er diesen zum Zwecke des Antritts seiner Arbeit unberechtigt verlassen, rechtfertigt dies ebenfalls ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit, unabhängig davon, ob eine objektiv nachvollziehbare Ansteckungsgefahr besteht oder nicht.

Zur Betreuung seiner Kinder kann der Arbeitnehmer auch fernbleiben, wenn der Kindergarten oder die Schulde aufgrund behördlicher Maßnahmen gesperrt wird, wenn und solange die Betreuung des Kindes insbesondere aufgrund des Alters notwendig ist.

Die Inanspruchnahme von Home Office bedarf wiederum grundsätzlich einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und kann nicht einseitig vom Dienstnehmer angetreten werden.

2. Wie hat der Arbeitgeber im Betrieb mit dem Coronavirus umzugehen?

Im Rahmen der den Arbeitgeber treffenden Fürsorgepflicht sind zweckmäßige Schutzmaßnahmen zu setzen, um eine Ansteckung mit dem Coronavirus bestmöglich zu vermeiden.

Empfohlen wird beispielsweise die Zurverfügungstellung von Desinfektionsmittel und/oder Hygieneempfehlungen auszuhängen oder zu verschicken. Den Arbeitgeber trifft aber grundsätzlich keine Verpflichtung Schutzmasken zu verteilen, eine solche Verpflichtung ist nur in Sonderfällen beispielsweise in Krankenhäusern vorgesehen.

Zur Vorbeugung von Ansteckungsgefahren kann außerdem vermehrt auf Home Office zurückgegriffen werden. Der Arbeitgeber kann Home Office einseitig anordnen, ohne dass der Dienstnehmer zustimmen muss, wenn eine einseitige Versetzungsmöglichkeit im Dienstvertrag vereinbart wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der Dienstnehmer der Versetzung aber zustimmen.

Abgesehen davon kann der Arbeitgeber auch Arbeitnehmer vom Dienst freizustellen, welche erhöhtes Risiko aufweisen sich angesteckt zu haben, etwa aufgrund von Reisetätigkeiten in Gefahrgebiete, um den Rest der Belegschaft zu schützen. Diesfalls ist der Arbeitgeber aber verpflichtet das Entgelt fortzuzahlen, wobei der Arbeitnehmer sich anrechnen lassen muss, was er sich aufgrund der Freistellung erspart hat.

3. Haben Arbeitnehmer trotz Entfalls der Arbeitsleistung weiterhin einen Anspruch auf Zahlung des Entgelts?

In den meisten Fällen des Entfalls der Arbeitsleistung im Zusammenhang mit dem Coronavirus wird es sich um einen wichtigen Dienstverhinderungsgrund handeln, sodass der Arbeitnehmer einen Entgeltfortzahlungsanspruch hat.

In den Fällen, in denen der Arbeitnehmer aufgrund behördlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht zum Arbeitsplatz gelangen kann, ohne gegen die behördlichen Anordnungen zu verstoßen (Sperrzone, Quarantäne etc), besteht ein Kostenersatz des Arbeitgebers gegenüber dem Bund. Das Coronavirus ist in der Liste der anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten enthalten (Verordnung des Gesundheitsministers vom 26.01.2020).

4. Darf der Arbeitgeber eine Urlaubsreise in ein aktuell betroffenes Gebiet verbieten?

Für ein derartiges Verbot gibt es arbeitsrechtlich keine Grundlage. Der Arbeitnehmer darf seinen Urlaubsort frei wählen und die Urlaubsreise auf eigene Gefahr auch antreten.

Besonderheiten ergeben sich jedoch bei der Entgeltfortzahlung. Tritt der Arbeitnehmer eine Urlaubsreise in ein aktuell betroffenes Gebiet an und erkrankt er an dem Virus, wäre dies meines Erachtens als grobe Fahrlässigkeit einzustufen, wodurch der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung verlieren würde.

5. Darf der Arbeitnehmer eine Dienstreise in ein Gefahrengebiet verweigern?

Handelt es sich um eine Dienstreise in ein aktuelles Gefahrengebiet, für welches eine Reisewarnung des Außenministeriums aufgrund hoher Ansteckungsgefahr besteht, kann der Arbeitnehmer die Dienstreise gerechtfertigter Weise verweigern. Dienstreisen in Gebiete, für welche keine Reisewarnung besteht, können unter Umständen auch vom Arbeitnehmer verweigert werden, wenn akut mit einer hohen Ansteckungsgefahr in dem Gebiet zu rechnen ist.

Die aktuellen Reisewarnungen sollten hierfür regelmäßig überprüft werden.

 

 

 

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