Corona II

CORONAVIRUS

QUARANTÄNE, SCHULSCHLIEßUNGEN, HOMEOFFICE UND ENTGELTANSPRÜCHE

 

1.       Kann der Arbeitgeber einseitig Homeoffice anordnen?

Nein, Homeoffice bedarf einer Vereinbarung. Oft gibt es Versetzungsvorbehalte in Dienstverträgen, die eine Anordnung der Arbeit im Homeoffice rechtfertigen. Gibt es derartige Klauseln nicht, muss Homeoffice mit dem Mitarbeiter vereinbart werden.

2.       Ist Quarantäne mit Homeoffice gleichzusetzen?

Nein. Unter „Quarantäne“ versteht man die behördliche Anordnung einer Betriebsbeschränkung oder Betriebsschließung nach dem Epidemiegesetz.

3.       Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, während einer Quarantäne zu arbeiten?

Dies ist an Hand der Dienstverträge und der Regelungen zum Dienstort zu beurteilen (siehe 1.).

Bei Betriebsschließungen hat der Dienstnehmer, auch wenn er nicht arbeitet, einen Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 32 Abs 3 Epidemiegesetz. Der Arbeitgeber kann dafür Kostenersatz beim Bund beantragen (nicht aber bei Homeoffice als Vorsichtsmaßnahme). Auch die Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung werden dabei erstattet.

Für die Gelendmachung des Anspruches ist ein Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen, die Frist dafür beträgt 6 Wochen ab Aufhebung der behördlichen Maßnahmen.

Arbeitsrechtlich ist die Isolation in Quarantäne als reine Vorsichtsmaßnahme kein Krankenstand, sondern ein sonstiger Dienstverhinderungsgrund (§ 8 Abs 3 AngG). In dem Moment, in dem eine Erkrankung vorliegt, liegt dann ein Krankenstand vor. Während der Quarantäne besteht auch die Pflichtversicherung weiter (§ 11 Abs 3 lit d ASVG).

4.       Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Erkrankung bekannt zu geben?

Ja, der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber jede Corona-Infektion sofort bekannt geben. Auch muss er mitteilen, ob er unter Quarantäne gestellt wurde.

5.       Gilt eine Erkrankung mit COVID-19 als Krankenstand?

Ja, es liegt ein normaler Krankenstand mit allen Entgeltfortzahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers vor.

Wird der Arbeitnehmer vom Arzt oder der Behörde abgesondert (§§ 7, 17 EpidemieG), hat der Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz des fortgezahlten Entgelts (siehe 3.).

6.       Besteht auch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Reisen in Gebiete mit Reisewarnung?

Nein, wenn der Arbeitnehmer bewusst und entgegen der Reisewarnung des Außenministeriums in gefährdete Gebiete reist und sich ansteckt, dann hätte er den Krankenstand zumindest grob fahrlässig herbeigeführt und dann besteht kein Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung.

7.       Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch bei Schließung von Schulen/Kindergräten und Betreuung der Kinder?

Ja, es handelt sich um eine sonstige Dienstverhinderung im Sinne des § 8 Abs 3 AngG, für die ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zumindest für die Dauer einer Woche besteht.

Da die Schulschließungen aber voraussichtlich für länger als eine Woche verordnet werden könnten, versuchen Regierung und Sozialpartner derzeit, dafür eine Lösung zu finden, um die Gehaltsansprüche der Mitarbeiter für die gesamte Dauer der Schul- und Kindergärtenschließungen abzusichern.

Möglicherweise könnten diese Fälle als „behördlich angeordnete Quarantäne“ nach dem Epidemiegesetz qualifiziert werden, die dazu führen würde, dass während der gesamten Dauer dieser Maßnahme ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht. Es bleibt abzuwarten, ob und wie diese Frage geklärt wird.

Jedenfalls sind die Eltern aber verpflichtet, auf Grundlage der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber die Arbeitsverhinderungen so kurz wie möglich zu halten. Beispielsweise könnten sich Elternteile in der Betreuung abwechseln, damit beide möglichst wenig ihrer Arbeitszeit versäumen.

 

 

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