Corona III

CORONAVIRUS

SCHULSCHLIESSUNGEN – OFFENE FRAGEN

1.       Schulschließungen

In der Pressekonferenz vom 11.03.2020 wurde bekannt gegeben, dass die Schulen schrittweise geschlossen werden. Ab Montag (16.03.2020) bleiben die Schulen für Schüler ab der 9. Schulstufe (entspricht der 5. Klasse AHS oder anderer entsprechender Schulen) geschlossen.

Ab Mittwoch (18.03.2020) wird der Unterricht für alle anderen Schüler (bis zur 8. Schulstufe) eingestellt, es wird aber für diese die Möglichkeit der Betreuung in den Schulen geben.

Kindergartenkinder sollen nach Möglichkeit zu Hause bleiben. Auch für diese soll es eine Betreuungsmöglichkeit geben, wenn für die Eltern keine andere Alternative möglich ist.

Dies bedeutet aber, dass die Schulen (bis zur 8. Schulstufe) sowie die Kindergärten nicht behördlich geschlossen werden und dass damit die diesbezüglichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes nicht zur Anwendung gelangen.

2.       Was bedeutet dies für Eltern?

Da die Schulen nicht behördlich geschlossen werden, haben Eltern, die ihre Kinder zu Hause selbst betreuen wollen, keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Dienstgeber, zumal es sich

  • weder um eine Pflegefreistellung,
  • noch um eine sonstige Dienstverhinderung im Sinne des § 8 Abs 3 AngG,
  • noch um einen Verhinderungsfall nach dem Epidemiegesetz handelt.

3.       Wie ist mit dieser Situation arbeitsrechtlich umzugehen?

Zu empfehlen ist, mit den Dienstnehmern nach Möglichkeit Home-Office-Vereinbarungen zu schließen oder – falls dies auf Grund der Betreuungspflichten nicht möglich ist – die Vereinbarung von Zeitausgleich, Urlaub etc. Den Eltern ist jedenfalls zu empfehlen, sich bei den Betreuungspflichten abzustimmen und abzuwechseln, sofern dies möglich ist.

Jedenfalls vermieden werden soll die Betreuung der Kinder durch die Großeltern.

4.       Was muss der Arbeitgeber für einen Telearbeitsplatz zur Verfügung stellen?

Nach den Regelungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes sind Arbeitgeber verpflichtet, Tele-Bildschirmarbeitsplätze ergonomisch zu gestalten. Sind daher die dem Stand der Technik und den ergonomischen Anforderungen entsprechenden Bildschirmgeräte (Monitore, Tastaturen, sonstige Steuerungseinheiten und Zusatzgeräte) mit einer benutzerfreundlichen Software zur Verfügung zu stellen.

Es besteht aber keine Verpflichtung der Arbeitgeber geeignete Arbeitstische, Arbeitsflächen und Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen.

Die Arbeitszeitregelungen gelten selbstverständlich im Home Office genauso wie bei Arbeiten im Betrieb.

 

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on LinkedInShare on Google+Email this to someone