Rechtsprechung 02/10

1. Verjährung bei zweckverfehlenden Arbeitsleistungen

Ansprüche aus zweckverfehlenden Arbeitsleistungen unterliegen der 3-jährigen Verjährungszeit. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erst dann zu laufen, wenn die Erfüllung der Zusage oder Erwartung objektiv schlechthin unmöglich wurde, sondern schon dann, wenn objektiv hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass mit der Erfüllung der Zusage oder Erwartung nicht mehr gerechnet werden kann.

Bei vergeblicher Erwartung einer Zuwendung von Todes wegen beginnt die 3-jährige Verjährungszeit für den Anspruch auf Entgelt daher im Allgemeinen mit dem Tag zu laufen, an dem der Leistende im Abhandlungsverfahren vom Inhalt der letztwilligen Verfügung, die seine Erwartungen zunichte macht, Kenntnis erlangt.

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin zunächst von der Verlassenschaft nach ihrer verstorbenen Mutter und zuletzt von ihrem Bruder als Alleinerben die Abgeltung ihrer zu Lebzeiten für die Erblasserin erbrachten Leistungen, wofür ihr eine Liegenschaft zugesagt worden sei; diese sei entgegen ihrer Erwartung letztwillig dem Beklagten (Bruder) vermacht worden. Im Erbrechtsstreit hatte die Klägerin das Testament angefochten, ist aber mit ihrer Klage unterlegen. Strittig war nunmehr, ob die erst nach Rechtskraft des abweisenden Urteils im Erbrechtsprozess erhobene Klage gegen den Erben verspätet eingebracht wurde.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Verjährung bereits mit der Bekanntgabe des Testaments in der Verlassenschaftsverhandlung und nicht erst mit der Rechtskraft des Urteils im Erbrechtsstreit zu laufen begonnen hat (OGH 26. 8. 2009, 9 ObA 102/09d).
2. Verjährung von Entgeltansprüchen bei Informationsmängeln

In der Verletzung der Entgeltzahlungspflicht allein kann noch kein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Fürsorgepflicht liegen. Es muss vielmehr ein besonderer Umstand dazutreten, der den Vorwurf rechtfertigt, der Arbeitgeber habe in vorwerfbarer Weise – über den Verzug mit den geschuldeten Entgeltzahlungen (hier: Zulagen) hinaus – die vermögensrechtlichen Interessen der Arbeitnehmer verletzt (OGH 29. 10. 2009, 9 ObA 20/09w).
3. Rechtsmissbräuchliche Verweigerung des Urlaubsverbrauchs während Dienstfreistellung

Hat ein vom Dienst freigestellter Arbeitnehmer trotz des Umstandes, dass er im Rahmen der mehrjährigen Dienstfreistellung (hier: 4,5 Jahre) seine Zeit für Urlaubszwecke nutzen konnte, das mehrfache klare Anbot des Arbeitgebers zum Abschluss von Urlaubsvereinbarungen ausgeschlagen, ist dies insgesamt als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Dem Arbeitnehmer steht daher kein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung für den nicht verbrauchten und nicht verjährten Urlaub zu (OGH 30. 7. 2009, 8 ObA 81/08g).
4. Altersteilzeit: Keine Ersatzleistung für in Freizeitphase entstehenden Urlaubsanspruch

Wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Altersteilzeit in Form des Blockzeitmodells vereinbart, entsteht auch in den in der Freizeitphase liegenden Zeiträumen des Arbeitsverhältnisses ein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß. Dieser wird jedoch durch den tatsächlichen Urlaubsverbrauch in der Arbeitsphase bereits konsumiert, sodass bei einem Verbrauch des gesamten bis zum Ende der Arbeitsphase entstehenden Urlaubs kein offener, nicht verbrauchter Urlaub verbleibt, für den die Arbeitnehmerin Anspruch auf Urlaubsersatzleistung geltend machen könnte (OGH 29. 9. 2009, 8 ObA 23/09d).

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