Rechtsprechung 09/08

Rechtsprechung

Unmittelbare Diskriminierung durch öffentliche rassistische Aussagen eines Arbeitgebers

Die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, stellt eine unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung dar. Solche Äußerungen können bestimmte Bewerber nämlich ernsthaft davon abhalten, ihre Bewerbungen einzureichen, und damit ihren Zugang zum Arbeitsmarkt behindern. In diesem Fall obliegt es dem Arbeitgeber zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat, indem er etwa nachweist, dass die tatsächliche Einstellungspraxis des Unternehmens diesen Äußerungen nicht entspricht (EuGH 10.7.2008, C-54/07).

Sozialwidrige Versetzung in den Ruhestand

Bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung spielt es für das Ausmaß der Interessenbeeinträchtigung des Arbeitnehmers keine Rolle, auf welcher Rechtsgrundlage – Arbeitsvertrag, Gesetz oder Akt kollektiver Rechtsgestaltung – die Kündigung beruht.
Beträgt der Pensionsbezug eines mit 61 Jahren in den Ruhestand versetzten Bankangestellten nur rund 53 % seines letzten Aktivbezuges, stellt diese Einkommensminderung von 47 % eine durchaus fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers dar, die zu einer wesentlichen Interessenbeeinträchtigung und damit zur Unwirksamkeit der Versetzung in den dauernden Ruhestand führt (OGH 10. 4. 2008, 9 ObA 61/07x).

Grenzen der sozialen Gestaltungspflicht

Ist ein Arbeitgeber durch den Entfall eines Großauftrags zu einem umfangreichen Personalabbau gezwungen, ist er durch die soziale Gestaltungspflicht nicht dazu verhalten, einen in der Vergangenheit durch Minderleistungen, Leistungsverweigerung und Nichteinhaltung der Pausenzeiten auffällig gewordenen Arbeitnehmer zu behalten und stattdessen einen anderen – leistungsbereiten – Arbeitnehmer zu kündigen. Selbst wenn der konkrete Arbeitsplatz dieses Arbeitnehmers nicht weggefallen ist, ist der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt (OGH 10.4.2008, 9 ObA 50/08f).

EDV-Leistungen im Rahmen eines Werkvertrages

Der echte Arbeitsvertrag unterscheidet sich sowohl vom freien Dienstvertrag als auch vom Werkvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber. Die für das Vorliegen einer persönlichen Abhängigkeit sprechenden Merkmale sind vor allem die Weisungsgebundenheit, die persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers, die Fremdbestimmtheit der Arbeit, deren wirtschaftlicher Erfolg dem Arbeitgeber zukommt, die funktionelle Einbindung der Dienstleistung in ein betriebliches Leistungsgefüge und die Beistellung des Arbeitsgeräts durch den Arbeitgeber. Im vorliegenden Fall wollte ein Unternehmen die veraltete EDV überarbeiten, wobei ua der Ankauf und die Installierung eines Servers, die Einrichtung eines Netzwerks und die Erstellung einer Datenbank geplant waren. Der Kläger sagte zu, diese Arbeiten in 2 Monaten gegen ein Honorar von ? 3.600,- zu erledigen. Seine Leistungen konnte der Kläger nur während der Öffnungszeiten und in Anwesenheit eines Mitarbeiters des Unternehmens erbringen. Während der Öffnungszeit von 8:30 bis 17 Uhr konnte er seine Arbeitszeit aber frei wählen. Hinsichtlich Arbeitszeit und Umfang der Arbeit erhielt er keine Weisungen und auch nicht hinsichtlich der Vorgehensweise bei der Arbeit. Dass der Kläger die von ihm übernommenen Aufträge persönlich durchgeführt hat, lässt keineswegs den Schluss zu, er sei persönlich abhängig vom Arbeitgeber gewesen. Dies ist vielmehr in einem „Ein-Mann-Unternehmen“ wie dem des Klägers keineswegs ungewöhnlich und begründet ebenso wenig eine persönliche Abhängigkeit wie der Umstand, dass der Kläger seine Leistungen während der Öffnungszeiten des Unternehmens erbringen musste und ihm für seine Tätigkeiten ein Tisch zum Abstellen seines persönlichen Laptops zur Verfügung gestellt wurde. Ebenso wenig begründet es persönliche Abhängigkeit des Klägers, dass die Arbeitsleistung nur vor Ort erbracht werden konnte, weil der einzurichtende Server sich eben in den Räumlichkeiten des Unternehmens befand. Wollte man allein aus diesen – rein durch die äußeren Umstände bestimmten – Fakten bereits eine persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten ableiten, müsste man etwa auch jeden Handwerker, der in einem Betrieb Reparaturarbeiten vorzunehmen hat und naturgemäß während der Öffnungszeiten des Betriebes vor Ort zu tun hat, als Arbeitnehmer des Betriebes qualifizieren. Es lag somit ein Werkvertrag und kein echter Dienstvertrag vor (OLG Wien 29. 4. 2008, 10 Ra 157/07t).

Dienstverhältnis zwischen Lebenspartnern

Das Bestehen einer Lebensgemeinschaft schließt das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus. Wird im Rahmen einer Lebensgemeinschaft zwischen den Partnern ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, so haben die Regelungen des Arbeitsrechts zur Anwendung zu kommen. Dies gilt umso mehr für Arbeitsverträge, die mit einer juristischen Person abgeschlossen werden, mag auch der Lebensgefährte geschäftsführender Alleingesellschafter sein. Der mitarbeitende Partner hat Anspruch auf das vereinbarte Entgelt bzw – sollte dieses nicht feststellbar oder niedriger als das kollektivvertragliche Entgelt sein – auf das kollektivvertragliche Entgelt. Die Vertragsparteien des Dienstverhältnisses können die Bedingungen dieses Dienstverhältnisses in Hinblick auf das Bestehen der Lebensgemeinschaft daher nicht frei vereinbaren und auch keine unterkollektivvertragliche Entlohnung festlegen (sei es aufgrund einer niedrigeren Einstufung oder einer Ausweitung der Arbeitszeit auf eine Vollzeitbeschäftigung bei Bezahlung nur für weniger Stunden) (VwGH 4. 6. 2008, 2005/08/0044).

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