Arbeitsrecht 11/09

Rechtsprechung

1. Beweislast für wirksames Kontrollsystem

Einem Arbeitgeber wurde zur Last gelegt, dass er mehrere ausländische Arbeitskräfte ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen beschäftigt habe und in seinem Unternehmen kein wirksames Kontrollsystem zur Hintanhaltung von Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eingerichtet habe. In einem derartigen Fall muss nicht die Behörde darlegen, „wie ein derartiges Kontrollsystem ihrer Auffassung nach ausgestaltet sein sollte“, um den Anforderungen an ein ausreichendes Kontrollsystem Genüge zu tun. Vielmehr hat der Arbeitgeber selbst bei dem hier in Rede stehenden Ungehorsamsdelikt initiativ alles darzulegen, womit er ein wirksames Kontrollsystem errichtet und wie er es durchgeführt hat (VwGH 24. 6. 2009, 2009/09/0117).

2. Rückverrechnung ausbezahlter Sonderzahlungen bei berechtigter Entlassung

Wenn ein Kollektivvertrag vorsieht, dass der Anspruch auf eine aliquote Sonderzahlung entfällt, wenn das Dienstverhältnis durch einen unberechtigten vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers oder durch berechtigte Entlassung beendet wird, ist in diesen Fällen eine zum Beendigungszeitpunkt bereits ausbezahlte Sonderzahlung vom Arbeitnehmer auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen. Gutgläubiger Verbrauch kann vom Arbeitnehmer dagegen nicht eingewendet werden (OGH 4.8.2009, 9 ObA 97/08t).

3. Pauschale Vergütungsvereinbarung für Diensterfindung

Der Abschluss einer pauschalen Vergütungsvereinbarung für eine vom Arbeitnehmer gemachte und dem Arbeitgeber überlassene Diensterfindung bei aufrechtem Dienstverhältnis ist zulässig und grundsätzlich wirksam. Stellt sich in der Folge heraus, dass die Erfindung für den Arbeitgeber einen höheren Wert hat, als bei Abschluss der Pauschalvereinbarung angenommen, kann es selbst dann zu einer nachträglichen Anpassung der Vergütung kommen, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss der Pauschalvereinbarung auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche ausdrücklich verzichtet hat (OGH 4. 8. 2009, 9 ObA 39/08p).

4. Kündigungsmöglichkeit bei Anspruch auf Alterspension diskriminierend?

Der Oberste Gerichtshof hat im Zuge eines Vorabentscheidungsersuchens dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage gestellt: Ist es eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, wenn ein Kollektivvertrag einen über den gesetzlichen allgemeinen Kündigungsschutz hinausgehenden besonderen Kündigungsschutz nur bis zu jenem Zeitpunkt vorsieht, in dem typischerweise eine soziale (finanzielle) Absicherung durch die Leistung einer Alterspension gegeben ist, wenn diese Alterspension für Männer und Frauen zu unterschiedlichen Zeitpunkten anfällt (OGH 4. 8. 2009, 9 ObA 163/08y)?

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