Rechtsprechung 01/10

Neue Gesetze

1. Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für 2010

Die Höhe der nach dem Behinderteneinstellungsgesetz zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2010 monatlich ? 223,- für jede einzelne begünstigt behinderte Person, die zu beschäftigen wäre (2009: ? 220,-).

2. Ausländerbeschäftigung – Höchstzahlen für 2010

Kundmachung des Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Bundeshöchstzahl 2010. Die zulässige Gesamtzahl der unselbstständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer für das Jahr 2010 beträgt 290.948.
Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Landeshöchstzahlen für die Beschäftigung von Ausländern für das Jahr 2010 festgesetzt (Landeshöchstzahlenverordnung 2010).

Die Landeshöchstzahlen betragen für
Burgenland 3.100
Kärnten 7.000
Niederösterreich 27.600
Oberösterreich 28.500
Salzburg 15.000
Steiermark 11.600
Tirol 16.000
Vorarlberg 10.500
Wien 66.000

Rechtsprechung

1. Ersatzanspruch des Betriebsrats für vom Arbeitgeber nicht bereitgestellte Sacherfordernisse

Kommt der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, dem Betriebsrat bestimmte Sacherfordernisse unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, besteht ein Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, wenn sich der Betriebsrat die entsprechenden Sacherfordernisse eigenständig besorgt. Dieser Ersatzanspruch kommt aber nicht dem Betriebsrat, sondern dem Betriebsratsfonds zu, sodass der Betriebsrat zur gerichtlichen Geltendmachung des getätigten Aufwandes nicht aktiv klagslegitimiert ist.
Im Übrigen kann ein solcher Ersatzanspruch nur dort in Betracht kommen, wo die geforderte „Sachleistung“ mit dem vom Betriebsratsfonds gemachten Aufwand ident ist (OGH 26. 8. 2009, 9 ObA 175/08p).
2. Rückgriffsanspruch des Arbeitgebers gegen schädigenden Arbeitnehmer

Hat ein Arbeitgeber im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils einem Dritten den Schaden ersetzt, den sein Arbeitnehmer bei Erbringung seiner Dienstleistungen dem Dritten zugefügt hat, hat er grundsätzlich einen Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer. Eine Ersatzleistung des Arbeitgebers ohne Einverständnis mit dem Arbeitnehmer bzw ohne rechtskräftiges Urteil schließt den Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer überhaupt aus. Die bloße Kenntnis des Arbeitnehmers vom Schaden reicht ebenso wenig aus wie eine Leistung aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs oder die Unterwerfung des Arbeitgebers unter eine vom geschädigten Vertragspartner geltend gemachte Aufrechnung. Leistet der Arbeitgeber derart „freiwillig“ und ohne Einverständnis des Arbeitnehmers, so besteht auch dann kein Rückgriffsanspruch, wenn nachträglich ein rechtskräftiges Urteil gegen den Arbeitgeber ergeht (OLG Wien 28. 5. 2009, 7 Ra 58/09i).
3. Unterlassung der Gefahrenunterweisung nicht immer grob fahrlässig

Wird ein Arbeitsunfall durch den Arbeitgeber oder einen ihm Gleichgestellten (gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter des Unternehmers bzw Aufseher im Betrieb) vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht, hat der Arbeitgeber den Trägern der Sozialversicherung alle nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zu gewährenden Leistungen zu ersetzen.
Liegen bestimmte Gefahren für den Arbeitnehmer auf der Hand, fällt der Umstand nicht ins Gewicht, dass keine regelmäßigen Unterweisungen erfolgten. Dass der besondere Hinweis auf eine Gefahr, die dem Arbeitnehmer ohnehin bekannt war, im Rahmen einer Unterweisung unterlassen wurde, hat nicht zur Folge, dass mit dem Eintritt eines Unfalls geradezu gerechnet werden musste. Für grobe Fahrlässigkeit ist es erforderlich, dass es als wahrscheinlich angesehen wird, dass die Unterlassung einer Maßnahme zu einem Unfall der einschlägigen Art führen werde. Es muss anzunehmen sein, dass im Falle der Durchführung der unterlassenen Maßnahme der Unfall unterblieben wäre (OLG Wien 17. 4. 2009, 9 Ra 32/09f).
4. Beidseitiges Verschulden an Entlassung

Trifft an der vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses (hier: Entlassung) beide Teile ein Verschulden, hat der Richter nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz gebührt. Diese Bestimmung ist dann anzuwenden, wenn zum Verschulden des Empfängers der Auflösungserklärung ein Verschulden des anderen Teils hinzutritt, das ersteres in einem anderen Licht erscheinen, aber immerhin noch bestehen lässt. Die Rechtsfigur des Mitverschuldens eröffnet dem Gericht im Wege des Verschuldensausgleichs die Möglichkeit, alle Nuancen der zu einer vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses führenden Geschehnisse nach Maßgabe der beiderseitigen Verschuldensanteile zu berücksichtigen.
Die Mitverschuldensregel ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist. Das Gericht kann daher einem Arbeitnehmer bei einem mitwirkenden Verschulden des Arbeitgebers Kündigungsentschädigung, sonstigen Schadenersatz, Abfertigung und Urlaubsersatzleistung zusprechen (OLG Wien 23. 2. 2009, 8 Ra 107/08a)

5. Entlassung nach Gewaltandrohung gegen Arbeitgeber

Die Ankündigung eines Arbeitnehmers, er werde den Arbeitgeber und dessen im Betrieb tätigen Sohn zusammenschlagen, bringt ein hohes Maß an Geringschätzung gegenüber dem Arbeitgeber und dessen Sohn zum Ausdruck und verwirklicht den Entlassungsgrund der Ehrenbeleidigung. Dass der Arbeitnehmer seine Ankündigung nicht wahrmachen wollte, ändert daran nichts. Die Eignung des Verhaltens des Arbeitnehmers, die Autorität und das Ansehen des Arbeitgebers und seines Sohns im Betrieb herabzusetzen und dadurch das Ehrgefühl der Betroffenen zu verletzen, kann nicht zweifelhaft sein.
Berücksichtigt man überdies, dass der Arbeitnehmer einige Tage vorher gegenüber dem Sohn des Arbeitgebers die Hand zum Schlag erhob und damit – egal ob in der Absicht zuzuschlagen oder nicht – die Bereitschaft zu Tätlichkeiten zumindest andeutete, durfte der Arbeitgeber die „Ankündigungen“ des Arbeitnehmers schon deshalb mit der Entlassung beantworten, um sich und seinen Sohn vor weiteren vergleichbaren Attacken zu bewahren (OGH 2. 6. 2009, 9 ObA 51/09d).

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