Rechtsprechung 08/06

Neue Gesetze

Bundesgesetz, mit dem das ASchG, das ArbVG und das LAG 1984 geändert werden (BGBl I 2006/147, ausgegeben am 11. 8. 2006)
Aufgrund eines Urteils des EuGH (EuGH 6.4.2006, C-428/04) wurden nunmehr – über Vorlage der Regierung – das AschG, das ArbVG und das LAG in den Bestimmungen über Sicherheitsvertrauenspersonen geändert.

Die Änderungen sind mit 12. 8. 2006 in Kraft getreten und betreffen im Wesentlichen folgende Punkte:

§ Vorrangige Bestellung von innerbetrieblichen Präventivfachkräften
§ Ausweitung der Beteiligungsrechte der Sicherheitsvertrauenspersonen und des Betriebsrats
§ Verpflichtende Bestellung von Zuständigen für Brandbekämpfung und Erste Hilfe

Rechtsprechung
1. Klagslegitimation der Belegschaftsorgane für ausgeschiedene Arbeitnehmer

Die Klagslegitimation des Betriebsrates in Arbeitsrechtssachen erstreckt sich grundsätzlich nicht auf schon bei Klagseinbringung ausgeschiedene Arbeitnehmer. Eine vom Betriebsrat eingebrachte Klage, wonach die Firmenpensionisten entsprechend einer Valorisierungsklausel das Recht auf eine Erhöhung der Firmenpension haben, ist daher mangels Klagsbefugnis zurückzuweisen (OGH 29. 3. 2006, 9 ObA 195/05z).
2. BUAG-Zuschläge für Kündigungsentschädigung nach berechtigtem Austritt

Tritt ein Bauarbeiter berechtigt vorzeitig aus dem Dienstverhältnis aus, muss ihm der Arbeitgeber Kündigungsentschädigung bezahlen. Für diese muss der Arbeitgeber auch den Zuschlag gemäß § 21 BUAG entrichten. Dieser Zuschlag ist jedoch – entgegen der bislang in der Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung – an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) und nicht an den Arbeitnehmer selbst zu leisten. Korrespondierend mit dieser Verpflichtung zur Leistung der BUAG-Zuschläge an die BUAK ist diese verpflichtet, den Zeitraum, für den eine Kündigungsentschädigung gebührt, als Beschäftigungszeit, und damit als anwartschaftsbegründende Zeit für Ansprüche des Bauarbeiters auf Urlaubsentgelt und Abfertigung, zu berücksichtigen. (OGH 7.6.2006, 9 ObA 55/06p).
3. Unwirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten zur Sicherheitsvertrauensperson

Ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 VStG (hier: zur Einhaltung der Bestimmungen des ASchG) kann nicht rechtswirksam zur Sicherheitsvertrauensperson bestellt werden. Durch eine derartige Bestellung wird die Funktion des Arbeitnehmers als verantwortlicher Beauftragter nicht berührt (VwGH 23. 5. 2006, 2005/02/0198).
4. Einvernehmliche Auflösung eines Lehrverhältnisses

Wenn ein Unternehmen ein Lehrverhältnis mit einem Lehrling nach Ablauf der Probezeit bzw der Fristen in § 15 Abs 1 BAG einvernehmlich auflösen will, so ist dies grundsätzlich zulässig. Voraussetzung hiefür ist allerdings das Vorliegen einer Amtsbestätigung des Gerichts oder eine Bescheinigung der Arbeiterkammer über eine erfolgte Belehrung des Lehrlings über die Beendigung und einvernehmliche Auflösung des Lehrverhältnisses. Mangels Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Auflösung des Lehrverhältnisses absolut rechtsunwirksam. (OGH 4.5.2006, 9 ObA 20/06s).
5. SV-Abmeldung löst Arbeitsverhältnis nicht auf

Die Abmeldung von der GKK ist nur eine Wissenserklärung und nicht eine auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Willenserklärung. Wird ein Arbeitnehmer daher zuerst von der GKK abgemeldet und findet das Kündigungsgespräch erst einige Tage später statt, so gilt nicht die Abmeldung, sondern erst das Gespräch als Beendigungserklärung (OGH 25. 1. 2006, 9 ObA 192/05h).
6. Kündigungsentschädigung eines zu Unrecht entlassenen Behinderten

Wird ein noch nicht länger als 6 Monate im Unternehmen beschäftigter begünstigter Behinderter zu Unrecht entlassen, ist die Entlassung wirksam. Der Behinderte hat aber jedenfalls Anspruch auf Kündigungsentschädigung unter Zugrundelegung der in § 8 Abs 1 BEinstG normierten 4-wöchigen Kündigungsfrist und nicht einer im Kollektivvertrag festgelegten kürzeren Kündigungsfrist. Dass der Arbeitnehmer seine Eigenschaft als begünstigter Behinderter dem Arbeitgeber vor der Entlassung nicht bekannt gegeben hat, schadet seinem Anspruch auf Kündigungsentschädigung nicht (OGH 7.6.2006, 9 ObA 30/06m).

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on LinkedInShare on Google+Email this to someone