Arbeitsrecht 7/15

1. Auslegung der Stellungnahme des Betriebsrats zur geplanten Kündigung Ein Betriebsrat ging in seiner Stellungnahme zur geplanten Kündigung eines Arbeitnehmers von seiner Unzuständigkeit aus, weil der Arbeitnehmer zuletzt in einer … [Continue reading]

Arbeitsrecht 6/15

1. Aliquotierung der Sonderzahlungen bei halbem Krankenentgeltanspruch Bei Langzeitkrankenständen gebühren dem Arbeitnehmer für den Zeitraum, in dem er nur mehr Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des halben Entgelts hat, auch die aliquoten … [Continue reading]

Arbeitsrecht 5/15

1. Einstufung in den Kollektivvertrag bei Prüfung der Sozialwidrigkeit Bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung ist unter anderem maßgeblich, ob ein allfällig niedrigeres Einkommen des Arbeitnehmers in einem neuen Dienstverhältnis … [Continue reading]

Arbeitsrecht 4/15

1. Alternatives Urlaubssystem des Kollektivvertrages unwirksam Der Gesetzgeber hat den Kollektivvertragsparteien keine Ermächtigung eingeräumt, vom kalenderischen Urlaubssystem des Urlaubsgesetzes zum Nachteil der Arbeitnehmer abzugehen. Sieht … [Continue reading]

Arbeitsrecht 3/15

1. Kettenarbeitsverträge unzulässig Kettenarbeitsverträge sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner, auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder … [Continue reading]

Arbeitsrecht 2/15

1. Die Neuerungen bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping seit dem 1. 1. 2015 Am 1.1.2015 trat das Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) in Kraft. Wesentlicher Teil der neuen Bestimmungen sind Änderungen im Bereich der … [Continue reading]