1. EuGH: Folgen einer unterlassenen Information der Behörde bei geplanten Massenentlassungen Der Europäische Gerichtshof hatte sich in einer ganz aktuellen Entscheidung mit dem Kündigungsfrühwarnsystem auseinanderzusetzen. Im deutschen … [Continue reading]
Arbeitsrecht 7/2023
1. Beginn des Kündigungsschutzes begünstigter Behinderter Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin als Postzustellerin und Teamleiterin beschäftigt. Nachdem sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Zustellerin arbeiten konnte, wurde … [Continue reading]
Arbeitsrecht 6/2023
1. Entlassung eines Arbeitnehmers Ein Arbeitgeber hatte gegenüber einem Arbeitnehmer Lohnrückstände. Der Arbeitnehmer stellte daraufhin seine Arbeitsleistung teilweise ein, der Arbeitgeber sprach die Entlassung aus. Der Oberste Gerichtshof musste … [Continue reading]
Arbeitsrecht 5/2023
1. EuGH zur Ruhezeit Der EUGH hat in einer aktuellen Entscheidung ausgesprochen, dass die gesetzliche tägliche Ruhezeit nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit gemäß Art 5 RL 2003/88/EG ist, sondern zu dieser hinzukommt und auch dann zusätzlich zur … [Continue reading]
Arbeitsrecht 4/2023
1. Widerruf einer Überstundenpauschale Zwischen einem Arbeitgeber und einer Arbeitnehmerin war eine Pauschalentlohnung für 8 Überstunden monatlich gegen „jederzeitigen Widerruf“ gewährt. Sie hat die mit dem Pauschale abgedeckten … [Continue reading]
Arbeitsrecht 3/2023
1. All-In und Elternteilzeit Nachdem sich der OGH bereits in der Entscheidung vom 28.09.2022, 9 Ob A /22d mit dieser Frage beschäftigt hat, befasste er sich nochmals damit und kam zu folgendem Ergebnis: Wenn eine All-In-Vereinbarung folgende … [Continue reading]