Rechtsprechung 1. Sozialwidrigkeit der Kündigung bei hohem Familieneinkommen Selbst wenn bei einer gekündigten Arbeitnehmerin die 13-jährige Betriebszugehörigkeit und ihr Lebensalter von 55 Jahren sowie nicht unerhebliche Gehaltseinbußen bei den … [Continue reading]
Rechtsprechung 03/06
Neue Gesetze(sentwürfe) I. 2. EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz - Ministerialentwurf Gemäß Ministerialentwurf vom 21. 2. 2006 (391/ME NR 22. GP) soll für die als nächstes der EU beitretenden Staaten Bulgarien und Rumänien - wie für die am 1.5.2004 … [Continue reading]
Rechtsprechung 02/06
Rechtsprechung 1. Rechtzeitigkeit einer Entlassung Entlassungen müssen unverzüglich ausgesprochen werden. Die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Entlassung hat nur über Einwand des Arbeitnehmers, nicht jedoch von Amts wegen zu erfolgen. (OGH … [Continue reading]
Rechtsprechung 01/06
Neue Gesetze und Kollektivverträge Neues Unternehmensstrafrecht - Verbandsverantwortlichkeits-gesetz Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG, BGBl I 2005/151) führt ab 1.1.2006 eine Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten ein. … [Continue reading]
Rechtsprechung 12/05
Neue Gesetze 1. Änderung von AVRAG und AngG Nach einem Initiativantrag einiger Nationalratsabgeordneter wurden am 6.12.2005 im Nationalrat zwei Gesetzesänderungen beschlossen, die folgende Punkte umfassen: Die Anspruchsdauer bei … [Continue reading]
Rechtsprechung 11/05
Rechtsprechung 1. Anrechnung von Vordienstzeiten für Abfertigung Fragt ein Arbeitnehmer seinen neuen Arbeitgeber bei Dienstantritt, ob er den durch die Arbeitnehmerkündigung "bei der vorausgegangenen Dienstgeberfirma" verloren gegangenen … [Continue reading]